6228/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr JUNG, SCHEIBNER, MAG. HAUPT, OFNER, SCHÖGGL

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Evakuierungseinsatz in Galtür

Beim Evakuierungseinsatz in Galtür mußten, wegen der unzureichenden Ausstattung

des Bundesheeres mit Fluggerät, NATO-Staaten um Unterstützung ersucht werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Mit der BRD besteht ein Katastrophenhilfeabkommen, nicht jedoch mit - den USA.

    Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte der Einsatz der US - Hubschrauber, und wie war

    die Rechtsposition ihrer Besatzungen?

2. Nur wenige Wochen vor diesem Evakuierungseinsatz wurde NATO - Staaten der Tran -

    sit von Kräften - Zweck: Teilnahme an einer Katastrophen- und Evakuierungsübung

    - verboten. Wird sich diese Praxis nach Galtür ändern?

3. Welche Kosten wurden von welchen Staaten für diese Einsätze verrechnet, und aus

    welchem Budgetposten werden sie bezahlt?