6231/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr JUNG, OFNER, BAUER

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend der österreichischen Botschaft in Belgrad

Als Folge der österreichischen Politik gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien wurde die

österreichische Botschaft in Belgrad - überstürzt - geräumt. In diesem Zusammenhang kam

es zu vielen Ungereimtheiten.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.  Österreich besteht formal darauf, in diesem Konflikt neutral zu sein. Warum wurde dann

     die Botschaft, im Gegensatz zu den Botschaften anderer neutraler und paktfreier Staaten,

     geräumt?

2.  Der Kanzler betont, sicher im Einvernehmen mit dem BMA, die mögliche Vermittlerrolle

     des neutralen Österreichs. Wie will Österreich diese wahrnehmen, wenn nicht einmal eine

     direkte Repräsentanz in Belgrad besteht?

3.  Der Botschafter Dr. Petritsch war gleichzeitig mit EU - Aufgaben betraut. Da die EU insge -

     samt eine wesentlich härtere Position einnimmt als das neutrale Osterreich, sehen Völker -

     rechtler darin einen unlösbaren Interessenskonflikt. Warum hat das BMA nichts dagegen

     unternommen?

4.  Durch diese „Doppelfunktion“ fand der Botschafter offenkundig auch nicht genug Zeit,

     die von Österreich gewünschte Räumung der Botschaft zu organisieren. Dabei soll es zu

     schwerwiegenden Versäumnissen gekommen sein. Entspricht des den Tatsachen, daß

4.1. die Übersiedlung wesentlich durch einheimisches Personal durchgeführt wurde, obwohl

       die Probleme mit dem lokalen angemieteten Sicherheitspersonal, spätestens seit der An -

       frage der FPÖ, bekannt sein müßten?

4.2. dabei Geheimstücke (Reservatakten) in der Botschaft zurückblieben?

4.3. dabei „streng verrechenbare“ Drucksorten, wie Paßformulare, Visaformulare u.s.w., nicht

       abtransportiert wurden?

4.4. seit der Übersiedlung bereits der Garagenschlüssel der Botschaft - mit Zugangsmöglich -

       keit zum Hauptgebäude - fehlt?

4.5. trotzdem das BMA „auf Umwegen“ auf die Mißstände aufmerksam gemacht wurde, die -

       se nicht behoben wurden (Abtransport), sondern nur eine oberflächliche augenscheinliche

       Überprüfung der Botschaft erfolgte?

5.  Bei dem fluchtartigen Verlassen des Gebäudes soll es zu schwerwiegenden und nicht wie -

     der gut zu machenden Versäumnissen bei der Sicherstellung des Chiffriergeräts der Bot -

     schaft gekommen sein. Entspricht es den Tatsachen, daß dabei das Herzstück dieses Sy -

     sterns, der sogenannte ,,Edelweißchip", niemals in Wien angelangt ist?

6.  Entspricht es den Tatsachen, daß mit diesem "Chip" die Verschlüsselung des geheimen

     Schriftverkehrs zu allen österreichischen Botschaften erfolgt?

7.  Wenn dies zutrifft, welche disziplinären Maßnahmen haben Sie, vor allem gegenüber dem

     Botschafter gesetzt, der diese ungeheuerliche Schlamperei verusacht hat, die der Republik

     einen schwerwiegenden und nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt, und das BMA

     international lächerlich macht?