6237/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Frauenanteil in der österreichischen Exekutive
Im Zuge eines derzeit gegen einen Braunauer Gendarmeriebeamten wegen des
Vorwurfes sexueller Übergriffe gegen eine 17 - jährige Schülerin laufenden
Verfahrens muß auch die grundlegende Frage gestellt werden, warum das
Mädchen nicht von einer Beamtin befragt wurde. Laut Erlaß müssen nämlich
bei Sexualdelikten an Frauen oder Kindern (z.B. bei Vergewaltigung,
Unzucht, etc.), diese von weiblichen (Kriminal)Beamtinnen vernommen werden.
Weiters müssen bei der Einvernahme von Frauen (wegen anderer Delikte)
grundsätzlich 2 Beamte anwesend sein. Der Anteil der Frauen bei der
Exekutive ist aber immer noch so gering, daß diesem Auftrag oft nicht
Rechnung getragen werden kann.
Den unterzeichneten Abgeordneten geht es bei dieser Anfrage nicht um den Innen -
oder Verwaltungsdienst, sondern nur um den Exekutivdienst. Sie richten in diesem
Sinn an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch ist der Personalstand
a) bei der Sicherheitswache in allen österreichischen Bundespolizeidirektionen
und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen Bundespolizei -
direktionen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Beamtinnen und weiblichen Vertragsbediensteten
im Exekutivdienst
a) bei der Sicherheitswache in allen österreichischen Bundespolizeidirektionen
und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen
Bundespolizeidirektionen in absoluten Zahlen und in Prozent des jeweiligen
gesamten Personalstandes?
3. Wie hoch ist der Personalstand
a) bei der Kriminalpolizei in allen österreichischen Bundespolizeidirektionen
und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen
Bundespolizeidirektionen?
4. Wie hoch ist der Anteil der Beamtinnen und weiblichen Vertragsbediensteten
im Exekutivdienst
a) bei der Kriminalpolizei in allen österreichischen Bundespolizeidirektionen
und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen
Bundespolizeidirektionen in absoluten Zahlen und in Prozent des
jeweiligengesamten Personalstandes?
5. Wie hoch ist der Personalstand insgesamt bei allen österreichischen
Sicherheitsdirektionen und bundesländerweise aufgelistet?
6. Wie hoch ist der Anteil der Beamtinnen und der Vertragsbediensteten im
Exekutivdienst
a) bei allen österreichischen Sicherheitsdirektionen insgesamt und
b) bundesländerweise, aufgelistet in absoluten Zahlen und in Prozent des
jeweiligen gesamten Personalstandes?
7. Wie hoch ist der Personalstand
a) gesamtösterreichisch bei der Bundesgendarmerie und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen Landesgendarmerie -
kommanden?
8. Wie hoch ist der Anteil der Beamtinnen und der Vertragsbediensteten im
Exekutivdienst
a) bei der Bundesgendarmerie und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen
Landesgendarmeriekommanden in absoluten Zahlen und in Prozent zum
gesamten Personalstand?
9. Wie hoch ist der Personalstand
a) in den Kriminalabteilungen der Bundesgendarmerie insgesamt und
b) bundesländerweise aufgelistet nach den jeweiligen Landesgendarmerie -
kommanden?
10. Wie hoch ist insgesamt der Anteil der Beamtinnen und der
Vertragsbediensteten im Exekutivdienst
a) in allen Kriminalabteilungen der Bundesgendarmerie insgesamt und
b) bundesländerweise, aufgelistet nach den jeweiligen Landesgendarmerie -
kommanden in absoluten Zahlen und in Prozent zum gesamten
Personalstand?