624/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend der österreichisch-türkischen Beziehungen

Vor dem Hintergrund ungelöster Konflikte wie die Zypern- oder die Kurdenfrage und ständiger Menschenrechtsverletzungen in der Türkei stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage bezüglich der Beziehungen Österreichs zur Türkei.  Die Opfer bei den Maidemonstrationen 1996, die nach wie vor einsetzenden Abgeordneten der DEP sowie militärischer Angriffe in der Region Sivas und Südostanatolien sind besorgniserregende aktuelle Beispiele einer bereits lange währenden negativen Entwicklung.  Vielleicht gelingt es der neugebildeten Regierung, den Einfluß des vom Militär dominierten nationalen Sicherheitsrates auf die türkische Politik zurückzudrängen und die Menschenrechtsauflagen zur Bildung der Zollunion mit der EU einzulösen.  Die guten Dienste Internationaler Politik zur Lösung der offenen Konflikte erscheinen für dieses Bestreben als notwendig.

Wir hoffen, daß die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die PKK nicht die eigentliche Aufgabe österreichischer Neutralitätspolitik in der Region aus der Debatte verdrängt und verloren gehen läßt.  Die Menschenrechtsentwicklung in der Türkei, menschlicher Umgang mit Kurdinnen und Kurden und der gute Wille das Zypernproblem zu lösen, sollten der Kompaß für die österreichisch-türkischen Beziehungen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wie bewerten Sie die österreichisch-türkischen Beziehungen des Jahres 1995 auf diplomatischer Ebene?

2.       Wie entwickeln sich die Handelsbeziehungen mit der Türkei?

3.       Wie entwickelt sich der österreichische Fremdenverkehr in der Türkei?

4.       Wie entwickeln sich die Zahlen türkischer Gastarbeiter in Österreich?

5.       Wie beurteilen Sie die Menschenrechts-, die Zypern- und die Kurdenpolitik der türkischen Regierung?

6.       Hat die Menschenrechtspolitik Ankaras, die Zypernpolitik und der Umgang mit der Kurdistanfrage Einfluß auf die österreichisch-türkischen Beziehungen?

7.       Hat der österreichische Botschafter in Ankara Aufträge erhalten, in einer dieser Fragen Aktivitäten zu setzen und welche?

8.       Hat der österreichische Botschafter inzwischen, in ihrem Auftrag,' die am 8. Dezember 1994 zu schweren Gefängnisstrafen verurteilten Abgeordneten der 'Kurdischen Partei der Demokratie' besucht?

9.       Welche Aktivitäten haben Sie Herr Außenminister bisher gesetzt, um die Menschenrechtspolitik der Türkei bilateral oder international zu thematisieren?  Hat die Bundesregierung weitere Schritte des Protestes gesetzt?

10. Welche Schritte werden Sie im EU-Ministerrat vorschlagen, sodaß die Einhaltung der Menschenrechte und die Zollunion der Türkei mit der EU tatsächlich akkordiert werden könnte?

11. Halten Sie es, angesichts des Krieges der Türkei gegen Kurden und angesichts des Terrors, den die PKK in Touristenzentren trägt, für verantwortbar, die Türkei als Ziel österreichischen Massentourismus aufrechtzuerhalten?

12.     Teilen Sie die Auffassung Ihres Amtsvorgängers, daß "die Kurdenfrage vor allem durch einen breiteren politischen Dialog" (AB 457/XIX.GP) einer Lösung näher gebracht werden kann?

13.     Sind Sie davon in Kenntnis gesetzt worden, daß der neue türkische Ministerpräsident Yilmaz beim jüngsten Treffen der EDU, Klubobmann Dr. Khol ersucht hat, sich um eine Vermittlung im türkisch-kurdischen Konflikt zu bemühen und unterstützen Sie diese Bemühungen?

14.     Beurteilen Sie die Einrichtung eines gemeinsamen Kurdenbüros in Wien wie Ihr Vorgänger als ÖVP-Obmann Dr. Busek, der meinte: "Prinzipiell sollte eine derartige Einrichtung durchaus völkerverbindenden Charakter haben und einen positiven Beitrag zum Zusammenleben über kulturelle Grenzen hinweg leisten können" (AB467/XIX.GP)?