6258/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend unterschiedliche "Belohnungen" im Rahmen der Bundesverwaltung

§ 19 Gehaltsgesetz 1956 bzw § 22 Vertragsbedienstetengesetz 1948 sieht vor, daß

Bediensteten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten

sind, Belohnungen gezahlt werden können.

Dem Vernehmen nach bewegen sich diese Belohnungen für die verschiedenen

Bediensteten der verschiedenen Zentralstellen (Bundeskanzleramt/ Bundesministerien) in

unterschiedlicher Höhe. So soll es in einzelnen Ressorts durchaus üblich sein, daß die

den einzelnen Bediensteten gezahlten Belohnungen die Höhe eines Monatsgehaltes

erreichen (somit ein 15. Gehalt darstellen), andere Ressorts sollen einen weitaus

geringeren Betrag an alle Bediensteten zahlen, wobei es hier aber auch einige

"Privilegierte" mit höheren Belohnungen geben soll. Wieder andere Ressorts sollen

Belohnungen nur an „ausgesuchte" Bedienstete, dafür aber in großer Höhe zahlen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Nach welchen Gesichtspunkten und unter Heranziehung welcher Kriterien

     werden in Ihrer Zentralstelle Belohnungen bezahlt?

2. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1997 und 1998 pro

     Bediensteten Ihrer Zentralstelle?

3. Wieviele Bedienstete umfaßte das Ministerbüro Ihrer Zentralstelle im Jahre 1997

     und 1998 und wieviele davon haben 1997 und 1998 eine Belohnung erhalten?

4. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für

     Bedienstete des Ministerbüros im Jahre 1997 und 1998?

5. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1997 und 1998 pro

     Bediensteten des Ministerbüros?

6. Wieviele Bedienstete umfaßte das Präsidium Ihrer Zentralstelle im Jahre 1997 und

     1996 und wieviele davon haben 1997 und 1998 eine Belohnung erhalten?

7. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für

     Bedienstete des Präsidiums im Jahre 1997 und 1998?

8. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1997 und 1998 pro

     Bediensteten des Präsidiums?

9. Wieviele Bedienstete umfaßten die einzelnen Sektionen Ihrer Zentralstelle im

     Jahre 1997 und 1998 und wieviele davon haben 1997 und 1998 eine Belohnung

     erhalten? Bitte jeweils einzeln für jede Sektion anführen.

10. Wie hoch war die höchste und wie hoch war die niedrigste Belohnung für

       Bedienstete der einzelnen Sektionen im Jahre 1997 und 1998? Bitte, einzeln für

       jede Sektion anführen.

11. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung in den Jahren 1997 und 1998 pro

       Bediensteten in den einzelnen Sektionen?