6262/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Scheibner, Dr. Höbinger - Lehrer, Dr. Krüger,

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend: Das Jahr - 2000 - Problem soll durch eine erst jetzt publizierte Broschüre welche nur in

Buchform erhältlich ist in den Griff bekommen werden

In einer kürzlich erschienen Pressemeldung war zu lesen:

„Tips gegen das „Jahr - 2000 - Problem“

Utl.: Konsumentenschutzministerium stellt Ratgeber zur Verfügung =

Wien (APA) - Das „Y2K - Problem“, das beim Übergang ins nächste Jahrtausend Fehlfunktionen bei

technischen Geräten verursachen könnte, verunsichert die Verbraucher. Ein neuer Ratgeber des

Konsumentenschutzministeriums mit dem Titel „Das Jahr - 2000 - Problem“ will Tips zur Vermeidung

drohender Schwierigkeiten geben.****

So wird empfohlen, vor dem Jahreswechsel alle nicht unbedingt benötigten Energieverbraucher im

Haushalt abzuschalten und erst im neuen Jahr kontrolliert wieder in Betrieb zu nehmen. Beim Neukauf

eines Gerätes sollten sich Konsumenten und Konsumentinnen unbedingt vom Händler eine

Garantieerklärung unterschreiben lassen, daß beim betreffenden Gerät das Jahr - 2000 - Problem nicht

auftreten wird“, rät Prammer. Damit würden Verbraucher ihre Rechtsposition bei eventuellen Mängeln

entscheidend verbessern.

(S E R V I C E - Die Broschüre „Das Jahr - 2000 - Problem“ kann ab sofort unter den Telefonnummern

01/71172/4700 oder 4785 oder unter 0660/6138 kostenlos angefordert werden.)“

Wie bereits in unserer ersten Anfrage zu dem Jahr - 2000 Problem dargelegt, ist anzuführen, daß auch

die EU - Kommission in ihrem Bericht zum „Computerproblem der Jahrtausendwende“ eine „überaus

besorgniserregende“ Position über den Stand in der EU zeigt.

Es ist den unterzeichneten Abgeordneten daher völlig unerklärlich, warum seitens der österreichischen

Bundesregierung nach wie vor mit extremer Gleichgültigkeit Informationsmanagement mit

elektronischen Systemen betrieben wird, deren Haltbarkeitsdatum am 1.1.2000 abzulaufen droht. Dies

insbesondere im Lichte der Tatsache, daß mit 10. Mai 1999 nur mehr rd. 236 Tage bis zum Jahr 2000

fehlen und das gegenständliche Problem erst jetzt mittels einem „Broschürchen“ Ihres Ressorts

„behoben“ werden soll..

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz nachstehende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Ansätzen welchen Budgets wurde die Produktion des von Ihrem Ressort

     herausgegebenen Ratgebers mit dem Titel „Das Jahr - 2000 - Problem“ bestritten?

2. In welcher Auflage wurde dieser Ratgeber herausgegeben und mit welchen Gesamtkosten ist in

    diesem Zusammenhang zu rechnen?

3. Nach welchen Kriterien wurde von wem die Auftragsvergabe für diesen Ratgeber erteilt?

4. Nach welchen Kriterien wurde von wem der Inhalt dieses Ratgebers definiert?

5. Wie begründen Sie als für den Verbraucherschutz zuständiges Mitglied der Bundesregierung Ihr

     bisheriges Säumnis in dieser seit langem bekannten Problematik?

6. Welche konkreten Schritte gedenken Sie - allenfalls im Einvernehmen mit welchen anderen

     Bundesministern - zu unternehmen, um die Händler zur Abgabe der von ihnen empfohlenen

     Garantieerklärung zu bewegen?