6269/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Bericht des Heeresnachrichtenamtes an die Mitglieder der Bundesregierung zum
sogenannten „Hufeisenplan“
Der Unterausschuß am 4. 05. 1999 „zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen
Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung“ hatte vor allem die
Vorgänge rund um die Weitergabe eines Berichtes des Heeresnachrichtenamtes, an das State
Departement als Anlaß und zum Thema. Dieser Bericht beinhaltete den sogenannten
Hufeisenplan (s. B.), dessen Herkunft der „Umgebung Milosevics“ zugeschrieben wird. Am
21. 04. 1999 meinte Außenminister Schüssel gegenüber den Salzburger Nachrichten, daß er
den Bericht des Heeresnachrichtenamtes, den verschiedene Mitglieder der österreichischen
Bundesregierung erhielten, an Amtskollegen in der EU weitergab. Im Gegensatz zu der
Darstellung, daß auch der Bundeskanzler diesen Bericht des HNA erhalten haben müßte,
meinte Bundeskanzler Klima: „Und zu diesem von Ihnen genannten Geheimdienstpapier
möchte ich nur sagen: Ich persönlich habe es bis heute nicht gesehen.“ (in profil -
2. 05. 1999)
Nach Beginn der Nato - Angriffe, denen jede völkerrechtliche Grundlage fehlt, wurde dieser
Hufeisenplan zu einem zentralen Argument für die Intervention. Der Plan, dessen Quelle
nicht eindeutig geklärt ist, zeigt eine Strategie, mit der hauptsächlich die Zerschlagung bzw.
Neutralisierung der UCK im Kosovo verfolgt wird. „Vertreibungen der Kosovo - albanischen
Bevölkerung sind offensichtlich Bestandteil des Planes“ (FAZ 22. 04. 1999) Der Plan wurde
insofern zu einem Schlüsselargument für die Nato - Angriffe, da er im Frühjahr 1999 in
jedem Fall - unabhängig von etwaigen Angriffen der Nato - durchgeführt werden sollte.
Die fehlenden Quellen und Dokumentationen lassen offen, wer diesen Plan, wann und mit
welchem Ziel entwickelt hat. Offensichtlich ist nur eines: Daß das Heeresnachrichtenamt in
Wien, der erste Träger dieser für - die westliche Politik nicht ganz unwesentlichen -
Information war. Im Unterausschuß wurde weder der Bericht des HNA an die
Bundesregierung zur Einsicht vorgelegt, noch wurden irgendwelche Angaben über die
Quellen oder Dokumente, die dem HNA - Bericht zu Grunde liegen, den Mitgliedern des
Ausschusses vorgelegt.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann wurde in Ihrem Ressortbereich erstmals von der Aktion Hufeisen gehört, dieser
wahrgenommen und welche Quelle liegt diesen Wahrnehmungen zugrunde
(Schriftliche Dokumente, Abhörprotokoll, sonstige Berichte)?
2. Entsprechen die Skizzen des beiliegenden Papieres von der Home - Page der Deutschen
Bundeswehr irgendwelchen Originaldokumenten, die dem HNA vorliegen?
3. Entspricht der Text der Beilage den Erkenntnissen des HNA?
4. Wann wurde der entsprechende Bericht des HNA fertiggestellt?
5. Wann wurde dieser HNA - Bericht an die Mitglieder der Bundesregierung
weitergegeben?
6. Wann wurde dieser Bericht an das Bundeskanzleramt weitergegeben?
7. Enthält der Bericht des HNA an die Mitglieder der Bundesregierung andere u. U. auch
gegensätzliche Informationen zu den Informationen des beiliegenden Berichtes?
8. Haben Sie jemals ein Originaldokument geprüft oder vorgelegt bekommen, das dem
Bericht des HNA an die Bundesregierung zu Grunde liegt?
9. Wann wurde der Bericht an die Mitglieder des Rates der Europäischen Union
weitergegeben?
10. Ist Ihnen durch die Erkenntnisse Ihrer Dienste bekannt, auf welchem Weg der HNA -
Bericht schließlich an das US - State Departement weitergegeben wurde?
Anlage konnte nicht gescannt werden!!!