6274/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Wabl, Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Fest der Adressenlosen des Teams für Wien
Am 24. 12. 1998 hat das Team für Wien der Wiener SPÖ ein „Fest für Adressenlose“
durchgeführt. Bei Buffet, Musik und freiem Eintritt sollte obdachlosen Menschen der
Heilige Abend etwas erleichtert werden. Das Buffet stellte sich schließlich als von
Präsenzdienern betreute Gulaschkanone heraus. Die Raumgestaltung zu dieser
weihnachtlichen Parteiveranstaltung wurde auch vom Bundesheer bestritten. Dieses
schmückte den Raum für die Obdachlosen jedoch nicht - wie aus gegebenem Anlaß
anzunehmen wäre - mit Christbäumen und Weihnachtskerzen, sondern mit
Werbetransparenten: „Schutz und Hilfe“, „schützen & helfen, wo andere nicht mehr
können“, „da schau HEER“ waren die Inhalte am „Weihnachtsfest der Adressenlosen“ des
Teams für Wien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist es üblich, daß das österreichische Bundesheer im Rahmen von
Parteiveranstaltungen stilvolle Beiträge leistet?
2. Wenn ja, welche anderen Parteiveranstaltungen wurden auf diese oder ähnliche Weise
im Jahr 1998 unterstützt?
3. Fand die Teilnahme von ordentlichen Wehrdienstleistenden am Obdachlosenfest der
Wiener SPÖ auf Basis der Verordnung über Politische Bildung im Bundesheer statt?
4. Wenn nein, welche andere gesetzliche Basis lag dieser Heeresaktivität zu Grunde?
5. Wurde die Leistung des Bundesheeres durch die Wiener SPÖ finanziell abgegolten?
6. Wurde ein Vertrag zwischen Team für Wien und dem Bundesheer über einen
etwaigen Kostenersatz eines derartigen Heereseinsatzes abgeschlossen?
7. Wenn ja, wie hoch war der Preis für die Leistung des Bundesheeres?
8. Wenn nein, aus welchem anderen Budget - Titel des Verteidigungsbudgets wurde diese
Sache finanziert?
9. Werden Sie Herr Minister auch Obdachlosenveranstaltungen unabhängiger Initiativen
auf ähnlich großzügige Weise unterstützen?
Beilage: Photokopien von Aufnahmen der Veranstaltung.