6276/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Spendenaffäre „World Vision“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen im Zusammenhang mit der Spendenaffäre „World

Vision“ folgende

ANFRAGE:

1. Über Frau Krones - Taurer, Präsidentin und Geschäftsführerin von World Vision

    Österreich bis Dezember 1998, wurde im November 1998 die Untersuchungshaft

    verhängt.

    a) Ist es richtig, daß die Untersuchungshaft wegen Verdunklungs - und

    Verabredungsgefahr ausgesprochen wurde?

    b) Frau Krones - Taurer hat nach Beendigung ihrer Untersuchungshaft mehrmals die

    Räumlichkeiten des inzwischen aufgelösten Büros von „World Vision Österreich“

    betreten und dadurch Zugang zu Unterlagen erhalten. Wurde die Beendigung der

    Untersuchungshaft mit bestimmten Auflagen verbunden, wie etwa der, daß sie die

    Räumlichkeiten von „World Vision Österreich“ nicht mehr betreten darf?

    Wenn nein, warum nicht?

2. Die restlichen Unterlagen des inzwischen aufgelösten Büros von „World Vision

    Österreich“, insbesondere jene Unterlagen, die mit einer bestimmten

    Aufbewahrungspflicht versehen sind, sollen angeblich in einer Privatunterkunft von

    Herrn Reinhard Kloucek, Pressesprecher von Karl Habsburg, deponiert worden sein.

    a) Hat es auch von seiten des ermittelnden Gerichtes Auflagen bezüglich

    aufzubewahrender Dokumente gegeben?

    b) Ist dem Gericht der Aufbewahrungsort der Unterlagen bekannt?

    Wenn ja, ist es der Wohnsitz von Herrn Kloucek?

    c) Wodurch ist sichergestellt, daß die Unterlagen mit Aufbewahrungspflicht erhalten

    bleiben und jederzeit vom Gericht bzw. den ermittelnden Behörden eingesehen werden

    können?

3. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren gegen Tina Krones - Taurer?

    a) Wurde in dem Verfahren mittlerweile ein Sachverständiger bestellt?

4. Frau Krones - Taurer hat gemeinsam mit ihrem Nachfolger als Geschäftsführer,

    Mag. Neubauer und Fr. Claudia Purschke mit Spendengeldern von „World Vision“ eine

    Privatstiftung „World Vision“ eingerichtet, die mit einer Million Schilling dotiert ist.

    a) Wer ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügungsberechtigt in dieser Privatstiftung?

    b) Wer könnte eine andere Verfügung über die Mittel der Privatstiftung „World Vision“

    verfügen?