6277/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anfragebeantwortung durch unbekannte Beamte

Der Fall Marcus Omofuma ist nicht der erste Fall, in dem seitens der Grünen auf die

Praktiken der Klebefolter aufmerksam gemacht wurde. Grüne Anfragen zur

Verwendung von Klebebändern bei Abschiebungen gab es bereits in den Jahren 1993

und 1997. Im Rahmen der Beantwortung der grünen Dringlichen Anfrage vom 10. Mai

1999 erklärten Sie, daß weder der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Sika

noch der Chef der Fremdenpolizei diese Anfragen gekannt hätten bzw. beantwortet

hätten.

Damit stellt sich die Frage, welche Organisationseinheit bzw. welcher Organwalter des

Innenressorts mit der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfragen aus 1993 und

1997 befaßt war und daher mit Sicherheit von dem Verdacht, daß bei Abschiebungen

Klebebänder eingesetzt werden könnten, wußte bzw. auch Informationen bei der

Fremdenpolizei über diese Praktiken einholen hätte müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres

folgende

ANFRAGE:

1. Welche Organisationseinheit innerhalb des Bundesministeriums für Inneres hat die

    genannten Anfragen (4790/AB zu 4861/J vom 8. 7. 1993 und 1463/J vom 14. 1. 1997)

    beantwortet?

2. Wer ist der Leiter bzw. die Leiterin der Organisationseinheit, in der die

    Anfragebeantwortung konzipiert wurde?

3. Ist diese Person rechtskundig? Nimmt sie ihre Verpflichtung, sich über die Judikatur

    der Höchstgerichte und der UVS in Sachen Menschenrechte bzw. Asylrecht laufend

    zu informieren, wahr? Inwiefern?

4. Was wurde seitens dieser Organisationseinheit getan, um mit Sicherheit zu klären, ob

    die ausgesprochenen Verdachtsmomente der Wahrheit entsprechen oder nicht?

5. Welche aktenmäßigen Nachweise können Sie erbringen, daß damals eine Kontrolle

    der seitens der Grünen geäußerten Vorwürfe tatsächlich vorgenommen wurde?