6285/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Abfalltransporte durch Österreich

Dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie obliegt sowohl nach nationalem

als auch EU - Recht die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen. Als

zuständige Behörde für Abfallkontrollen kooperiert das Umweltministerium mit den

verschiedensten in diesem Bereich tätigen Behörden. Kontrollen im grenznahen Bereich

finden gemeinsam mit dem UBA, der Bundesprüfanstalt für Kfz, der Gendarmerie bzw.

dem Zoll an sogenannten Anhaltepunkten statt.

Es ist zu befürchten, daß Teile von Abfallströmen von teureren höherwertigen Entsorgungs -

und Behandlungsstandards in Richtung billigerer verschoben werden. Die unterfertigten

Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviel Abfalltransporte durch Österreich wurden von 1996 bis Mai 1999 seitens

    Ihres Ressorts notifiziert (Wir ersuchen um eine Aufgliederung nach Tonnagen,

    Abfallart, Jahren, Bundesländer, Export - und Importland)?

2. Wieviel Abfalltransporte durch Österreich wurden von 1996 bis Mai 1999 tatsächlich

    durchgeführt (Wir ersuchen um eine Aufgliederung nach Tonnagen, Abfallart, Jahren,

    Bundesländer, Export - und Importland)?

3. Bei wie vielen und welchen Abfalltransporten wurden von den Behörden Mängel

    festgestellt?

4. Bei wie vielen und welchen Abfalltransporten wurden Verstöße gegen das

    Abfallwirtschaftsgesetz festgestellt und bei wie vielen und welchen Abfalltransporten

    erfolgten durch die Behörden Anzeigen?

5. Werden die Abfalltransporte durch Österreich gekennzeichnet? Werden

    Abfalltransporte in anderen Staaten gekennzeichnet; wenn ja - in welchen Ländern?

6. Wenn nein; werden Sie dementsprechend einen Novellierungsvorschlag des

    Abfallwirtschaftsgesetzes vorlegen?

7. Wie hoch schätzen Sie die „Dunkelziffer“ der nicht deklarierten Abfalltransporte

    durch Österreich?

8. Wieviele Personen sind österreichweit mit den Kontrollen derartiger Transporte

    beschäftigt?

9. Halten Sie die Anzahl für ausreichend?

10. Wieviele Stichproben zur Kontrolle von Abfalltransporten werden in Österreich (bitte

    um Aufgliederung nach Bundesländer) pro Monat vorgenommen?