6290/J XX.GP
der Abgeordneten Gerhard Reheis
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend gesetzliche Regelung hinsichtlich die Errichtung von Sendestationen für
Mobiltelefone
Das Handy entwickelt sich zu einem Lieblingsspielzeug der Österreicher. Die Nutzung
desselben erfordert aber ein dichtes Netz an Sendestationen. Derzeit gibt es in Österreich
bereits mehr als 2000 Sendeanlagen. Über die Gesundheitsschädlichkeit dieser Sende - und
Funkantennen gibt es noch keine eindeutigen Gutachten. Es bilden sich überall
Bürgerinitiativen, die gegen die Errichtung solcher Mobilfunkantennen kämpfen. Speziell
gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sind bestrebt, solche Sendemasten unmittelbar bei
ihren Wohnungsbauten zu installieren. Auch an Schulen und öffentlichen Gebäuden werden
Sendeantennen montiert.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Gibt es bereits rechtliche Möglichkeiten für Anrainer, die Errichtung solcher
Sendemasten im unmittelbaren Wohngebiet zu verhindert?
2. Wie beurteilen Sie ein Mitspracherecht für Mieter von Genossenschaftswohnungen
bei der Aufstellung von Sendeanlagen für Mobiltelefone in ihrem unmittelbaren
Wohnbereich?
3. Wie beurteilen Sie ein Mitspracherecht für Bedienstete bzw. betroffene Eltern bei der
Installation von Sendemasten an öffentlichen Gebäuden bzw. Schulen?