6293/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Bauer, Dr. Pumberger, Mag. Haupt, , Dr. Kurzmann

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Gesundheitsschädigende Waren im Verkehr

Die Bundesministerin warnt, in unregelmäßigen, aber nicht allzugroßen Abständen über

die APA vor gesundheitsschädigenden Produkten, z.B. Fischprodukten.

Einmal ist die Ursache das Bakterium LISTERIA MONOCYTOGENES, dann wieder sind es

SALMONELLEN oder auch ein erhöhter HISTAMINGEHALT.

Manchmal finden diese APA - Meldungen den Weg in eine Zeitung, meist unter dem

Punkt „Diverses“. Wer Zeit und Muße hat dies zu lesen, der hat noch die Chance,

diesem Produkt zu entrinnen, denn die Behörde handelt zu spät.

Im Supermarkt „kugeln“ diese Waren in den Regalen herum, bis Sie auch der letzte

unachtsame oder uninformierte Konsument gekauft und gegessen hat, so geschehen

bei dem Thunfisch der Marke Starkist bei BILLA. Kein Mensch hat das Regal ausgeräumt,

es wurde ja nicht angeordnet.

Die Folgen dieser „Alibihandlungen“ und Unterlassungen tragen.

 1. Die österreichischen Verbraucher,

 2. Das österreichische Gesundheitswesen, dessen Kosten ständig steigen.

Anfragen unserer Parlamentsfraktion werden, mit leichtem Unwillen, unter Hinweis auf

die Gesetzeslage beantwortet, die eben so ist, wie sie ist.

Auch auf EU - Ebene sind zu diesem Problemkreis keine Besserungen in Sicht.

In Österreich haben die Lebensmittelvergiftungen zugenommen.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

nachstehende

ANFRAGE:

1. Warum wurde bis dato keine wirksame Novelle des Lebensmittelgesetzes

     (Lebensmittelgesetz LMG 1975) vorgelegt?

     Werden Sie diese noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen? Wenn nein,

     warum nicht?

2. Warum wird der Vollzug dieses Gesetzes von Ihnen bzw. durch die

    Lebensmitteluntersuchungsanstalten und Marktämter nicht genauer

    vollzogen? Warum können nicht vermehrte und genauere Kontrollen

    durchgeführt werden?

3. Warum werden gesundheitsgefährdende Waren weiter in Kundenregalen

     belassen, anstatt sie bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses unter

     Verschluß zu nehmen?

4. Werden bei wiederholtem Auftreten von mangelhafter und

     gesundheitsschädigenden Waren bei gewissen Herstellern, Lieferanten und

     Detaillanten Konsequenzen gezogen? Wenn ja, welche und wie? Wenn nein,

     warum nicht?

5. Welche weiteren Möglichkeiten der Überprüfung von Lebensmitteln und

     Waren von anderen EU  - und Drittländern können Sie sich vorstellen, bevor

     diese in Österreich in den Verkehr kommen?

6. Welche weiteren Warn - und Informationssysteme, außer über APA,

    Lebensmittelpolizei und Marktämter, können Sie sich zusätzlich für eine

    raschere und effektivere Information der Konsumenten und Verbraucher

    vorstellen?

7. Welche Schritte zur zwingenden Veröffentlichung Ihrer Warnungen in den

    Printmedien werden Sie unternehmen?

8. Welche Schritte zur zwingenden Räumung der Regale durch die

     Supermärkte, nach erfolgter Warnung, werden Sie unternehmen?