63/J

der Abg. Böhacker,

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einführung der EU-Reisepässe

Mit 1 .Jänner 1 996 wurden in Österreich die kleineren, roten mit einer

fälschungssicheren Lesezone bestückten EU-Reisepässe eingeführt.

Die Stückkosten sollen weit höher liegen als in Deutschland. Die Österreicher

müßten derzeit pauschal 320 Schilling für einen neuen Paß zahlen. Mit lnkrafttreten

der Novelle der Abgabenverordnung werde ein neuer Paß dann sogar 360 Schilling

kosten. Der deutsche Paß koste im Vergleich hingegen 212 Schilling, für

Staatsbürger bis zum 26. Lebensjahr und einer fünfjährigen Gültigkeitsdauer gar nur

106 Schilling. Es sei nicht anzunehmen, daß die deutschen Pässe nicht den von der

EU geforderten Sicherheitskriterien entsprechen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Finanzen die nachstehende

Anfrage

1 . Welches Unternehmen hat den Auftrag der Paß-Druckmaschinen bekommen?

2. Wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt?

3. Wieviele Druckmaschinen wurden und werden in welchem Zeitraum

angeschafft?

4. lst es richtig, daß 1 80 Paßautomaten angeschafft wurden?

5. Wenn ja, erachten Sie eine derartige Vielzahl für notwendig?

6. Wie lautet die Begründung für diese Vielzahl an Automaten in Österreich,

während Deutschland mit einer Ausgabemaschine das Auslangen findet?

7. Teilen Sie nicht die Meinung, daß 1 Paßdruckgerät pro Bundesland ausreichend

wäre?

8. Welche Einsparung wäre hier möglich?

9. Wie hoch waren die Kosten pro Maschine?

1 0. lst lhnen das Angebot der Firma lDO-System Engel KG bekannt?

1 1 . Wenn ja, warum kam dieses nicht zum Zug trotz angeblich wesentlich

günstigeren Konditionen?

12. Welche Einsparungen wären bei Vergabe diese Auftrages an die Engel KG

möglich?

1 3. Wie erklären sich die hohen Paßkosten in Österreich im Vergleich zu

Deutschland?

1 4. Entsprechen aus lhrer Sicht die deutschen Pässe den Sicherheitsansprüchen

der EU?

1 5. Sind lhnen die BRD-Paßkosten bekannt?

1 6. Welches Unternehmen wurde mit der Herstellung der Paßhefte beauftragt?

1 7. Wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt?

1 8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

1 9. Gab es Anbote durch private Bewerber?

20. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurden diese abgelehnt?

21 . Wieviel Einsparung wäre durch Berücksichtigung eines Privatunternehmens

möglich?

22. Teilen Sie die Meinung, daß die Vergabe des Auftrages für die Paßhefte an die

österr. Staatsdruckerei eine "stille Subvention'' darstellt?

23. Wenn nein, warum nicht?