6312/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Neuregelung des europäischen Chemikalienrechts
Von den rd. 50.000 Chemikalien, die in der EU registriert sind, wurden nur 19 in den
letzten 6 Jahren auf Gesundheits - und Umweltgefahren untersucht. Obwohl bei 14 dieser
Chemikalien schwerwiegende Risiken erkannt wurden, hat die EU bis heute in keinem Fall
Gegenmaßnahmen eingeleitet. Chemikalien finden ihre Verwendung in nahezu allen
Verbraucherprodukten wie z.B. in Waschmitteln, Kunststoffartikeln, elektronischen
Geräten, usw. Aus diesen Produkten werden sie auch in großen Mengen freigesetzt. Jeder
Mensch ist einer Dauerbelastung mit einer Vielzahl dieser industriell hergestellten
chemischen Verbindungen ausgesetzt. Viele dieser Chemikalien - sogenannte Dauergifte -
sind besonders gefährlich, denn sie werden nur schwer abgebaut und reichem sich in der
Umwelt und in der Nahrungskette an. Die Folgen können Kopfschmerzen,
Konzentrationsstörungen, ständige Müdigkeit oder im schlimmeren Fall Asthma, Allergien,
Nervenschäden oder Krebserkrankungen sein.
Deshalb sollten Chemikalien aufgrund ihrer Gefahrenmerkmale bewertet werden und wie
Medikamente vor der Zulassung überprüft werden.
Das Europäische Chemikalien - Büro teilte 1998 mit, daß bei 80 % der EU - Großchemikalien
(ca. 2.500) bisher nicht geprüft wurde, ob sie bei Menschen oder Tieren Krebs auslösen
können, und daß für 80 % dieser Chemikalien keine Daten über die Reproduktionstoxizität
(Schädigung der Fortpflanzung oder der Nachkommen) vorliegen.
Für eine Neuregelung des Chemikalienrechts in der EU ist ein klarer politischer Auftrag
von den Mitgliedstaaten an die Kommission Voraussetzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Haben Sie sich bei der letzten EU - Umweltministerrunde für eine Verbesserung des
Chemikalienrechts eingesetzt?
Wenn ja, wie lauteten Ihre Vorschläge?
Wenn nein, warum nicht?
2) Wie lauten die konkreten Ergebnisse dieser EU - Umweltministerrunde, die am 9. Mai
in Weimar stattfand?
3) Ist im Rahmen der im Herbst anstehenden Verabschiedung einer neuen Chemikalien -
Richtlinie zu erwarten, daß das gegenwärtige System, bei dem Chemikalien nur
angemeldet werden müssen, durch ein generelles Zulassungsverfahren ersetzt wird?
4) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß EU - weit die 50.000 auf dem Markt befindlichen
Chemikalien auf ihre Gefahrenmerkmale für Mensch und Umwelt untersucht werden?
5) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die 2.500 EU - Großchemikalien auf ihre
Kanzerogenität und ihre Reproduktionstoxizität untersucht werden?
6) Auf nationaler Ebene sind Dänemark und Schweden auf dem Gebiet der
Chemikaliensicherheit bereits mit konsequenten Schritten vorangegangen. Dänemark
hat im Jänner 1999 ein Strategiepapier über verstärkte Anstrengungen zum Thema
Chemikalien verabschiedet und das schwedische Parlament nahm im April 1999 ein
neues Umweltgesetz an. Ausgangspunkt ist in beiden Fällen eine grundlegende
Änderung des jetzigen von schweren Mängeln behafteten Rechtsgefüges.
Planen Sie in Österreich eine nachhaltige Änderung des Chemikalienrechts auf den
Grundlagen der völkerrechtlich verbindlichen OSPAR - Konvention mit der Zielsetzung
einer neuen Zielsetzung im Umgang mit Chemikalien.
Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
7) Trotz Vorliegens von Studien der US - Food and Drug Administration (FDA), die die
Haltlosigkeit von Tierversuchen eindeutig belegen, wird die Gefährlichkeit von
Chemikalien nach wie vor aus Tierexperimenten abgeleitet.
Sind Sie bereit, eine Evaluierung der Validität von Tierversuchen im
Chemikalienbereich durchführen zu lassen bzw. eine Zusammenfassung der
international bereits vorliegenden kritischen Studien zu ermöglichen?
Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
8. Alternative Testmethoden sind besser geeignet, Risken für Menschen abzuschätzen.
Allerdings führen sie oftmals zu Ergebnissen, die für die chemische Industrie
restriktiver wären.
Sind Sie bereit, sich in Österreich und auf EU - Ebene dennoch für die Anerkennung
und die zwingende Anwendung alternativer Testmethoden einzusetzen?
Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht?
9. Die Anwendung alternativer Testmethoden scheitert oft daran, daß die für Menschen
aussagekräftigeren Tests an den unzuverlässigen Tierversuchsdaten gemessen werden,
z.B. am berüchtigten Draize - Test.
Was werden Sie tun, um in Hinkunft eine Anerkennung alternativer Testmethoden
anch Maßgabe menschlicher Sicherheitserfordernisse bzw. im Interesse des
umfassenden Umweltschutzes zu ermöglichen?