6317/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Umweltverfahren in Oberösterreich
Derzeit sind verschiedene Umweltverfahren in Oberösterreich anhängig, die teilweise
bereits seit Jahren laufen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkreten Umweltverfahren sind derzeit in welchen Bereichen in Oberösterreich
in Bearbeitung? Wann begann jeweils die Verfahrensdauer?
2. Wie ist jeweils der konkrete Verfahrensstand, warum verlaufen bei einigen die
entsprechenden Erhebungen und Verfahrensschritte derartig langwierig?
3. Was ist in diesem Zeitraum an Erhebungen konkret im Detail erfolgt?
4. Welche konkreten Gutachten liegen derzeit vor, gibt es Verzögerungen bei den
Gutachten, wenn ja, warum?
5. Aus welchen Gründen kam es zu den laufenden Verzögerungen?
6. Wann können die entsprechenden Verfahren abgeschlossen werden?
7. Wann begann das Verfahren in Sachen Sonderabfall - und Abfalldeponie Bachmanning?
Wie ist der derzeitige Stand? Welche konkreten Gründe führten zu jahrelangen
Verzögerungen?
8. Wann begann das Verfahren in Sachen Abfallverbrennung Lenzing? Wie ist der
derzeitige Stand? Welche konkreten Gründe führten zu jahrelangen Verzögerungen?
9. Steht die angespannte Personalsituation beim Landesgericht Wels damit in
Zusammenhang? Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie ziehen?