6334/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Murauer und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Abschiebung von Schubhäftlingen

Die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen der Schubhäftling Marcus Omofuma bei

seiner Abschiebung zu Tode gekommen ist, haben Fragen zur österreichischen

Abschiebepraxis aufgeworfen, die auch im Interesse unseres Rechtsstaates aufgeklärt werden

müssen. Es muß alles getan werden, um in Hinkunft die Einhaltung der

Menschenrechtskonvention auch dann zu gewährleisten, wenn Personen gegen ihre

rechtmäßige Abschiebung Widerstand leisten.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wieviele Abschiebungen aus Österreich erfolgten insgesamt seit Ihrem Amtsantritt,

    aufgeschlüsselt nach Jahren?

2. Wieviele Abschiebungen erfolgten in der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers, aufgeschlüsselt

    nach Jahren?

3. Wohin erfolgten jeweils diese Abschiebungen, auf welchen Routen und mit welchen

    Fluglinien?

4. Wieviele dieser Abschiebungen wurden gegen den körperlichen Widerstand des jeweils

    betroffenen Schubhäftlings durchgeführt?

5. Wieviele Exekutivbeamte waren in diesem Fall üblicherweise zur Begleitung abgestellt?

6. Haben Sie Kenntnis von den tragischen Todesfällen von Schubhäftlingen bei

    Abschiebungen aus Deutschland, Großbritannien und zuletzt aus Belgien?

7. Wenn ja, warum haben Sie dies nicht zum Anlaß genommen, um die österreichische

    Abschiebungspraxis zu durchleuchten und alles zu tun, damit nicht auch hierzulande

    unschuldige Menschen zu Tode kommen?

8. Haben Sie sich jemals bei Ihren Amtskollegen in der Europäischen Union danach

    erkundigt, welche Erfahrungen, Richtlinien und Maßnahmen sie zu dem Problem der

    Abschiebung von Schubhäftlingen, die körperlichen Widerstand leisten, haben? Wenn ja,

    welche Vorschläge aus dem Ausland haben Sie für Österreich übernommen? Wenn nein,

    warum haben Sie sich niemals danach erkundigt?

9. Werden Sie in Hinkunft in diesem Bereich eng mit den Partnerstaaten in der EU

    zusammenarbeiten, und wie wird das erfolgen?