6339/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Povysil, KO Scheibner, Dr. Höbinger - Lehrer, DI Schöggl,
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend: Lösung des Jahr - 2000 - Problems (Y2K) Entschließung und Berichte der EU -
Kommission (KOM(98)0102 - (4 - 0233/98), (KOM(98)0593), (B4 - 0693/98), (A4 - 0014/99))
In einem Bericht der EU (Europäische Union) heißt es ,, In der Erwägung, daß das Risiko
eines falsch verarbeiteten Datums nach dem Jahr 2000 nicht genau eingeschätzt werden
kann, aber auch nicht unterschätzt werden darf, in der Erwägung, daß der Stand der
Vorarbeiten in den einzelnen Ländern und Sektoren sehr unterschiedlich ist, in der
Erwägung, daß davon ausgegangen wird, daß es vorrangig den Unternehmen und
Verwaltungen obliegt, angemessene Lösungen zu finden, da die Praxis, Zeichenketten
für die Jahresangabe im Datum zu verkürzen nicht immer auf Nachlässigkeit oder
mangelnder Voraussicht der Programmierer oder auf unvorhersehbaren Umständen
beruht, sondern oft auf wirtschaftliche Entscheidungen in Zeiten kostspieliger
Speicherkapazitäten zurückgeht, deren Konsequenzen nicht aus öffentlichen Geldern
finanziert werden dürfen, in der Erwägung, daß jedoch kleine und mittlere
Unternehmen (KMU), die in der Regel kurzfristiger planen und keine technischen
Spezialkenntnisse besitzen, wohl Unterstützung benötigen werden, auf die
weitreichenden Auswirkungen des Problems hingewiesen und darüber beraten werden
sollte, wie sie das Problem lösen können, in der Erwägung, daß die Gefahr besteht, daß
Fehlfunktionen nicht nur auf die Öffentlichkeit, sondern auch auf die Wirtschaft
insbesondere dort Auswirkungen haben können, wo sie in Schlüsselbereichen der
Infrastruktur auftreten, und daß die Regierung Schritte unternehmen sollte, um dieses
Risiko zu vermindern, in der Erwägung, daß das Jahr - 2000 - Problem im Nuklearsektor
Osteuropas und Rußlands von den Behörden dort kaum angegangen wird, was für die
europäische und auch österreichische Sicherheit eine ernste Gefahr bedeutet und über
die Grenzen hinweg ungeheuren Schaden verursachen kann,“
Die EU - Kommission ist in ihrem Bericht über das Jahr - 2000 - Problem noch immer sehr
besorgt angesichts der Frage, ob bestimmte Mitgliedstaaten, so auch Österreich, mit
der Bewältigung des Y2K - Problems vorankommen, sowie über die fehlende
grenzüberschreitende Zusammenarbeit in lebenswichtigen Bereichen, insbesondere im
Energie -, Telekommunikations - und Verkehrssektor.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundeskanzler nachstehende
ANFRAGE:
1. Laut der Entschließung des EU - Parlamentes soll vor der Jahrhundertwende alle drei
Monate über die zur Lösung des Jahr - 2000 - Problems in der Europäischen Union
erzielten Fortschritte die EU - Kommission unterrichtet werden. In welcher Form und
wie (unter Einschluß interinstitutioneller Kooperation und eingebetteter Systeme)
gedenken Sie dieses für Österreich zu verwirklichen? Wer wird diesen Bericht
erstatten? Auf welche Grundlagen wird sich dieser Bericht stützen?
2. Laut der Entschließung des EU - Parlamentes soll eine Einflußnahme auf diejenigen
Mitgliedstaaten erfolgen, die noch nicht genug getan haben, damit sie sich mit dem
Problem ernsthafter auseinandersetzen; die Union sollte eher ihre Jahr - 2000 -
Bemühungen qualitativ verstärken, als bestehende Initiativen zu kopieren oder zu
ersetzen. Welche Maßnahmen hat die österreichische Bundesregierung konkret dazu
unternommen?
3. Laut der Entschließung des EU - Parlamentes wird eine Steigerung der
Informationstransparenz durch Berichterstattung über die eigenen Vorbereitungen,
falls dies nicht bereits geschehen ist, sowie die Aufforderung börsennotierter
Unternehmen, ihre veranschlagten Kosten für das Jahr - 2000 - Problem und den Stand
ihrer Vorbereitungen offenzulegen, gefordert. Welche Schritte und Maßnahmen
wurden seitens der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
4. Laut der Entschließung des EU - Parlamentes wird eine Beteiligung an Programmen für
Entwicklungsländer, wie denjenigen, die von der Weltbank und den Vereinten
Nationen, welche in Bezug zur Y2K - Problematik durchgeführt werden, empfohlen.
Welche Schritte und Maßnahmen wurden Ihrerseits diesbezüglich unternommen?
Bei welchen Programmen ist eine Kooperation Österreichs vorgesehen? Aus welchen
Mitteln werden diese Kooperationen bestritten? Welche Kosten verursachen diese
Kooperationen?
5. Laut der Entschließung des EU - Parlamentes wird eine Verbesserung der
internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches im Nuklearsektor
gefordert, wodurch die in diesem Bereich bestehende Situation transparenter wird;
hierbei können unter anderem die WANO, die OECD und die IAEO eine wichtige
Rolle spielen, gefordert. Wie und in welcher Form sieht der Informationsaustausch im
Nuklearsektor mit Österreich effektiv aus? Welche Rolle spielt bei diesem
Informationsaustausch Österreich und vice versa bei der WANO, OECD und IAEO?
6. Die Entschließung der EU empfiehlt Informationen über bekannte Probleme und
beste Praktiken bereitzustellen und auf derartige Informationsmöglichkeiten
hinzuweisen, insbesondere für KMU (kleine und mittlere Unternehmen). Welche
Maßnahmen wurden seitens der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich
getroffen?
7. In der EU - Entschließung wird bedauert, daß dem Bürger als Verbraucher in den
Kampagnen zur Sensibilisierung für das Jahr - 2000 - Problem wenig Beachtung
geschenkt wurde, obwohl er auf Produkt/Dienstleistungsfehlfunktionen im
Zusammenhang mit dem Jahr - 2000 - Problem unvorbereitet ist; die EU fordert
deshalb dringend auf, Aktionen zur Aufklärung der Verbraucher einzuleiten. Welche
Schritte wurden diesbezüglich seitens der österreichischen Bundesregierung
unternommen (ausgenommen der Versuch zur Bestellung eines nationalen Y2K -
Beauftragten und das „Broschürchen“ vom BM f. Verbraucherschutz)? Welche
Mittel sind dafür vorgesehen und wie sind diese bedeckt?
8. In der EU - Entschließung ist man sich der Tatsache bewußt, daß das Jahr - 2000 -
Problem und der Euro dringende Probleme sind, und erinnert daran, daß diese
Anpassungen verschiedenartig sind und deshalb verschiedene Testläufe erfordern
und daß verschiedene industrielle und technische Systeme besondere Eingriffe
notwendig machen. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der
österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
9. Die Entschließung und die Berichte der EU empfehlen, der Firmware und der
eingebetteten Software besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da deren
Anpassung direkte Eingriffe in die bestehenden Anlagen oder deren Ersetzung
erfordert. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der österreichischen
Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
10. Die EU erinnert in der Entschließung und den Berichten daran, daß die
Wechselwirkungen zwischen Unternehmen, ihren Zulieferern, Kunden,
Finanzmaklern usw. dazu führen können, daß verfälschte oder störende Daten in
sonst taugliche Systeme „importiert“ werden können, was einen
gemeinschaftlichen firmenübergreifenden Informations - und Testergebnisaustausch
notwendig erscheinen läßt. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der
österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
11. Die EU besteht des weiteren darauf, daß alle Organisationen, selbst wenn sie eine
Anpassung ihrer Software und ihrer Anlagen vorgenommen haben, einen
Notfallplan haben müssen, um unerwartete Probleme, insbesondere in
lebenswichtigen Infrastruktursektoren (Telekommunikation, Energie, Verkehr) und im
Finanzdienstleistungsbereich, bewältigen zu können, und erinnert daran, daß die Zeit
nicht (mehr) ausreicht, um alles in Ordnung zu bringen; erwartet, daß Unternehmen
und Länder eindeutige Prioritäten setzen, um sicherzustellen, daß wichtige
Dienstleistungen auch während der Zeit der Datumsumstellung erbracht werden
Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der österreichischen
Bundesregierung und die Bundesländer diesbezüglich unternommen?
12. Die EU ist der Auffassung, daß diese Fälle keinesfalls als „höhere Gewalt“
insbesondere gegenüber den Verbrauchern gelten können, es sei denn, eine solche
Anpassung war erfolgt und ein Notfallplan lag vor. Welche Schritte und Maßnahmen
wurden seitens der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
13. Der EU - Bericht äußert seine Besorgnis über den Mangel an verfügbaren
Informationen im Sektor der Energieerzeugung (insbesondere von Kernenergie), des
Energietransports und der Energieversorgung. Welche Schritte und Maßnahmen
wurden seitens der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
14. Der EU - Bericht betont die Notwendigkeit für verstärkte grenzüberschreitende Tests
mit Drittländern und internationale Zusammenarbeit in den empfindlichsten
Sektoren und Versorgungseinrichtungen, die durch das Jahr - 2000 - Problem
gefährdet sind (beispielsweise im Flugverkehr und in den Kernkraftwerken) und
somit für die Bürger ernsthafte, über das normale Maß hinausgehende
gesundheitliche Risiken verursachen. Welche Schritte und Maßnahmen wurden
seitens der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
15. Die EU fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Gefahren durch externe
grenzüberschreitende Vernetzungen für die Europäische Union sowie die Gefahren
zu prüfen, die durch die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Störfällen im
Kernsektor Osteuropas (so z.B. auch TEMELIN) und Rußlands infolge des Jahr - 2000 -
Problems entstehen können, und hierfür einen Aktionsplan zu erstellen, nach dem
neben der Förderung der Bewußtseinsbildung über den Ernst der Lage auch den
betreffenden Behörden in Osteuropa und Rußland finanzielle Unterstützung gewährt
werden kann. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der österreichischen
Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
16. Die EU zeigt sich besorgt über das Fehlen von Notfallmechanismen für Jahr - 2000 -
Notfälle im EU - Zuständigkeitsbereich, insbesondere bezüglich des Binnenmarktes
und der transeuropäischen Netze. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens
der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
17. Die EU empfiehlt generell, daß alle vorgeschlagenen EU - Rechtsakte oder
Beteiligungen an Programmen mit bedeutendem informationstechnologischen Anteil
eine Einschätzung ihrer Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt ihrer „Jahr - 2000 -
Tauglichkeit“ enthalten und daß eine Verschiebung bis nach dem Jahr 2000, wo
dies möglich ist, geprüft werden sollte, wenn starke informationstechnologische
Auswirkungen zu erwarten sind. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens
der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
18. Die EU - Kommission fordert eine Klarstellung, inwieweit die bestehenden Richtlinien
zur Haftung für mangelhafte Dienstleistungen und zur Produktsicherheit und -
haftung von den Verbrauchern im Fall von Jahr - 2000 - Problemen für sich in Anspruch
genommen werden können. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der
österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
19. Die EU nimmt die Erwähnung der Sicherheitsaspekte des Y2K - Problems, daß diese
die Arbeitnehmer, die Öffentlichkeit sowie die Verbraucher betreffen können zur
Kenntnis, und fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, daß diese Y2K - Aspekte im
Rahmen der bestehenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich
Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit
berücksichtigt werden. Welche Schritte und Maßnahmen wurden seitens der
österreichischen Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
20. Die EU fordert, in Anbetracht der möglichen Auswirkungen des Jahr - 2000 - Problems
auf die Öffentlichkeit und die Wirtschaft und weil die öffentlichen Behörden
grundsätzlich für die Sicherheit von Personen und Waren und die Kontinuität
öffentlicher Dienstleistungen und einer Grundversorgung verantwortlich sind, die
Mitgliedstaaten zum Erlaß von Maßnahmen zu bewegen, die sich insbesondere auf
folgende Punkte erstrecken.
- Erhöhung des Tempos der Vorarbeiten und Ausarbeitung von Notfallplänen, um
die durchgehende Funktionstüchtigkeit von staatlichen Basisdiensten zu
gewährleisten,
- Einrichtung besonderer Koordinierungsgremien und - programme zur Steigerung
des Problembewußtseins, zur Erleichterung des Informationsaustausches und zur
Überwachung der Fortschritte,
- Förderung der Teilnahme von Gewerbebetrieben an internationalen
Zusammenschlüssen in Schlüsselsektoren, wo grenzüberschreitende Operationen
von ausschlaggebender Bedeutung sind, wie Luftverkehr, Telekommunikation,
Energie und Finanzen,
- Prüfung praktischer politischer Optionen zur Unterstützung von Unternehmen bei
der Bewältigung des Jahr - 2000 - Problems.
Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden seitens der österreichischen
Bundesregierung diesbezüglich unternommen?