6353/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Abgaben -  und Steuerflucht österreichischer Unternehmer

Nicht die offenen Grenzen nach dem EU - Beitritt, sondern der Versuch den gesetzlichen

Abgabepflichten zu entgehen, führt dazu, daß immer mehr Autos (von Österreichern) mit

bayrischen Nummernschildern auf Westösterreichs Straßen zu sehen sind.

Nach Presseberichten und Informationen der Bundeswirtschaftskammer gründen

beispielsweise Firmen im grenznahem Raum eine ,,Scheinfirma“ in Deutschland und melden

dort auch ihre Privat - Pkw‘s an. Die Erklärung ist einfach: Dies wird gemacht, um Steuern

bzw. Abgaben zu sparen. Damit fällt die Normverbrauchsabgabe (NOVA), die bei

Neuwagenkauf in Österreich bis zu 16 Prozent des Verkaufspreises ausmacht, weg. Darüber

hinaus beträgt in Österreich die Umsatzsteuer, die beim Kauf eines Pkw anfällt, 20 Prozent (in

Deutschland sind es nur 16 Prozent). Nach Presseberichten würde dies aus Personalmangel

durch die Finanzbehörden bzw. Zollbehörden zur Zeit nicht kontrolliert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieser geschilderte Sachverhalt bekannt?

2. Wie hoch schätzen Sie den Einnahmenausfall?

3. Welche Kontrollmaßnahmen wurden durch die Finanzbehörden bzw. Zollbehörden

     bislang durchgeführt?

4. Wieviele Strafverfahren wurden bislang eingeleitet bzw. durchgeführt?

5. Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft setzen, um diese beschriebene Abgaben -

     und Steuerflucht österreichischer Unternehmer zu unterbinden?