6359/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Jung, Dr. Ofner und DI Schöggl

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Kostenersatz für Assistenzeinsätze des Bundesheeres

Das Bundesheer leistet auf Basis des Art. 79 B - VG und des § 2. (1) WG, seit Jahren so -

genannte „Assistenzeinsätze“ sowie Unterstützung im Rahmen der Ausbildung oder als

Amtshilfe. Die vom Bundesheer dabei vollbrachten Leistungen sind beachtlich. Die Frei -

heitliche Fraktion hat bereits in der Anfrage 342J/XX. GP darauf hingewiesen welche

Ausmaße diese bereits darstellen. So steht das Bundesheer regelmäßig zur Bekämpfung

von Borkenkäferplagen, bei Überschwemmungskatastrophen, Murenabgängen, Zugsun -

fällen der ÖBB (z.B. in Melk, Wien - Hütteldorf und in Vorarlberg), bei Schneeräumungen,

bei KFZ - Bergungen (z.B. Südautobahn), Rettungsflügen bei Bergunfällen, zur Bergung

von Großvieh, bei der Vorbereitung von Skipisten (z.B. Streif) sowie zuletzt im Rahmen

des EU - Vorsitzes, bei der Lawinenkatastrophe in Galtür und der Versorgung von Koso -

voflüchtlingen in Albanien und in Österreich im Einsatz.

Dabei stellt sich weiterhin die Frage, wie hoch der finanzielle Aufwand zur Erfüllung der

gestellten Aufgaben war. Vor allem da nach Aussagen der Spitzenmilitärs (GTI) erwiesen

ist, daß das Landesverteidigungsbudget nicht dazu ausreicht, um die Aufgaben des § 2

Abs. 1 zu erfüllen. Hinzu kommt, daß es sich seit dem EU - Vorsitz eingebürgert haben

soll, daß ausländische Delegationen und Besuchergruppen von Zivilisten anderer Mini -

sterien mit Heeresfahrzeugen der sog. „Fahrbereitschaft“ in Österreich transportiert

werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesver -

teidigung folgende

Anfrage:

1) Wie viele Mannstunden waren Angehörige des Bundesheeres im Zuge des EU -

     Vorsitzes für diesen Zweck tätig?

1) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten dieser Einsatz?

2) Wie hoch waren die Kosten, die dem ÖBH aus diesem Anlaß entstanden sind?

3) Wie hoch war der Kostenersatz dafür und in welcher Form ist dieser erfolgt?

4) Werden auch nach dem EU - Vorsitz Fahrer und Fahrzeuge des Bundesheeres zum

     Transport von ausländischen Besuchern und Delegationen anderer Ministerien einge -

      setzt, etwa für das Landwirtschaftsministerium? 

      Wenn ja: auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?

    Wenn ja: wie hoch sind die bis dato daraus entstandenen Kosten?

    Wenn ja: wie hoch war der Kostenersatz dafür und in welcher Form ist dieser er -

     folgt?

    Wenn nein: weshalb wird solche Transporte dann von Fahrern der sog. „Fahrbereit -

     schaft Wien“ durchgeführt?

5) Wie viele Mannstunden waren Angehörige des Bundesheeres im Zuge des Papstbe -

     suches 1998 für diesen Zweck tätig?

6) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Einsatz?

7) Wie hoch waren die Kosten, die dem ÖBH aus diesem Anlaß entstanden sind?

8) Wie hoch war der Kostenersatz dafür und in welcher Form ist dieser erfolgt?

9) Wie viele Mannstunden waren Angehörige des Bundesheeres im Zuge des Besuches

     des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu 1997 für diesen Zweck tätig?

10) Ist es richtig, daß zu diesem Zweck auch Transporthubschrauber des ÖBH eingesetzt

       wurden?

11) Wenn ja: wie viele?

      Wenn ja: weshalb wurden hierzu nicht Hubschrauber des Innenministeriums heran -

       gezogen?

12) Ist es richtig, daß zu diesem Zweck von den israelischen Sicherheitsorganisationen

       auch österreichische Kampfhubschrauber zum Schutz der Luftbewegung angefordert

       wurden?

       Wenn ja: welche wurden dafür eingesetzt?

       Wenn nein: weshalb sollen dann angeblich Angehörige des israelischen Sicherheits -

        dienstes verschämt gelächelt haben, als ihnen der mit einer Revolverkanone bewaff -

        nete Verbindungshubschrauber OH 58 als einziger bewaffneter Hubschrauber des

        ÖBH präsentiert wurde?

13) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Einsatz?

14) Wie hoch waren die Kosten, die dem ÖBH aus diesem Anlaß entstanden sind?

15) Wie hoch war der Kostenersatz dafür und in welcher Form ist dieser erfolgt?

16) Wie viele Mannstunden waren Angehörige des Bundesheeres im Zuge der Lawinen -

       katastrophe von Galtür für diesen Zweck tätig?

17) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Einsatz?

18) Wie hoch waren die Kosten, die dem ÖBH aus diesem Anlaß entstanden sind?

19) Wie hoch war der Kostenersatz dafür und in welcher Form ist dieser erfolgt?

20) Wie viele Mannstunden waren Angehörige des Bundesheeres im Zuge der Flücht -

       lingsversorgung von Kosovaren (Transport, Bereitstellung von Hilfsgütern, Adaptie -

      rung eines Spitals in Wien, Gesundheitsuntersuchung etc..) für diesen Zweck in

      Österreich bis dato tätig?

21) Auf weicher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Einsatz?

22)Wie hoch waren die Kosten, die dem ÖBH aus diesem Anlaß entstanden sind?

23)Wie hoch wird der Kostenersatz dafür sein und in welcher Form wird dieser erfol -

      gen?