6368/J XX.GP

Anfrage

des Abgeordneten Thomas Barmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auffindung und Bergung von Fliegerbombenblindgängern

Betreffend ein Ersuchen der Steiermärkischen Landesregierung mit Schreiben vom

29. Oktober 1998 gerichtet an die Bundesregierung, teilte das Bundesministerium für

Inneres, Sektion IV/11, in einem Schreiben vom 5. März 1999, der Landesregierung

mit, daß die in erster Linie in Betracht kommende Methode zur Lokalisierung von

Fliegerbombenblindgängern, die Luftbildauswertung, zwar ungeeignet sei die Lage

von Blindgängern zuverlässig zu lokalisieren, allerdings aufgrund von

Luftbildauswertungen Verdachtsflächen gewonnen und Suchgebiete eingegrenzt

werden könnten.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, daß die rechtlichen Grundlagen der Suche, Bergung

und Vernichtung noch einer näheren Prüfung bedurften. Eine entsprechende

endgültige Abklärung des Bundesstandpunktes sollte Ende März 1999 erfolgen.

Aus den angeführten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres die folgende schriftliche

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse hat die endgültige und für Ende März 1999 angekündigte

    Abklärung, des Standpunktes der Bundesregierung, betreffend Zuständigkeit für

    die Suche, Bergung und Vernichtung von Kriegsaltlasten, insbesondere für

    Munition und Sprengmittel, erbracht?

2. Welche Stellungnahme wurde letztendlich der Steiermärkischen Landesregierung

    in dieser Sache übermittelt?

3. Welche Methoden der Erkundung von Verdachtsflächen für Blindgänger von

     Fliegerbomben des 2. Weltkriegs werden vom Bundesministerium für Inneres

     vorgeschlagen?

4. Welche Verdachtsflächen betreffend Fliegerbombenblindgänger wurden bisher in

     der Steiermark eruiert, und sind deren Begrenzungen festgestellt?

5. Welche konkrete Vorgangsweise zur Auffindung, Bergung und Entsorgung von

     noch brisanten Fliegerbomben des 2. Weltkriegs wird vom Bundesministerium für

     Inneres vorgeschlagen?

6. Auf welche Weise wollen Sie verhindern, daß Munition, Munitionsteile und

    Sprengmittel aus Altlasten des 2. Weltkriegs von unbefugten Dritten geborgen und

    damit unter Umständen in den Handel gelangen?