6369/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka, Schwarzenberger, Dr. Leiner
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Notwendigkeit des Baus einer zweiten Tunnelröhre für den Tauern - und den
Katschbergtunnel
Nach der Brandkatastrophe im Tauerntunnel vom vergangenen Samstag traten der
nunmehrige Bundeskanzler und ehemalige Verkehrsminister Klima und der Verkehrsminister
Einem in den Medien vehement für den Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Tauern- und
den Katschbergtunnel ein.
Diese Forderung widerspricht Initiativen und Aussagen der beiden in der Vergangenheit. Der
ehemalige Verkehrsminister Klima hat in seiner Amtszeit keinerlei Initiativen zum Bau einer
zweiten Tunnelröhre gesetzt. Verkehrsminister Einem hat sogar mehrmals die Notwendigkeit
einer zweiten Tunnelröhre in Abrede gestellt.
Erst in jüngster Zeit hat Einem in zwei Briefen an den Landeshauptmann von Salzburg
Schausberger, der an den Minister mehrmals mit der Bitte herangetreten ist, den Bau einer
zweite Tunnelröhre in seinen ,,Masterplan“ aufzunehmen, diesen Wunsch abgelehnt. Der
Verkehrsminister schreibt in seinem Brief vom 29.3.1999: „Ihrem Wunsch, den Bau der
zweiten Tunnelröhren auf der Tauernautobahn doch noch in den Masterplan aufzunehmen,
kann ich daher nicht entsprechen.“ Am 20.4.1999 antwortet der Verkehrsminister auf ein
weiteres Schreiben von Landeshauptmann Schausberger: „Aus der Sicht der Prognosen des
Bundesverkehrswegeplans ist bis 2015 auch unter Annahme des ungünstigsten Szenariums bei
weitem nicht die Grenze erreicht, ab der ein vierstreifiger Ausbau üblich beziehungsweise
gerechtfertigt ist. Es ist uns aber bekannt, daß die Tauernautobahn vor allem touristisch
bedingte Wochenendspitzen aufweist‘ die mit Hilft der Blockabfertigung zu beherrschen ist.
Es wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, derartige Belastungsspitzen zur Dimensionierung des
Straßenquerschnitts heranzuziehen.“
Weiters heißt es in dem Schreiben vom 20. April dieses Jahres: „Es ist folglich nicht
anzunehmen, daß die beiden einröhrigen Scheiteltunnel der Tauernautobahn übermäßig
gefährliche Abschnitte darstellen.... Der Masterplan sieht daher den Bau der zweiten Röhre
für den Tauern - und den Katschbergtunnel nicht vor.“
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Kennen Sie die in Briefen an den Landeshauptmann von Salzburg Schausberger
formulierte Position Ihres Fraktionskollegen Verkehrsminister Einem?
2. Teilen Sie seine Ansichten?
3. Welche Maßnahmen haben Sie in der Vergangenheit gesetzt, um das Risiko von
Katastropheneinsätzen in Tunnelstrecken zu vermeiden?
4. Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft setzen?