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ANFRAGE

der Abgeordneten Schaffenrath und Partnerlnnen

an das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten

betreffend den Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes

Im Bundesvoranschlag für 1996 und 1997 werden unter dem VA-Ansatz

1/10006/43/7678 "Betriebskindergarten" Kosten von 2,3 Mio öS und 2,8 Mio öS veranschlagt.  Dies ergibt eine beträchtliche Erhöhung gegenüber 1995, wo nur 151.900 öS als Erfolg budgetiert wurden.

Betriebskindergärten sind aus liberaler Sicht grundsätzlich sehr zu begrüßen.  Der Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes verfügt über optimale Bedingungen für Betreuungspersonen und Kinder, da der Betriebskindergarten aus einem Team von 6 Kindergärtnerinnen besteht, die ihre Tätigkeit im Wechseldienst Montag bis Freitag von 7.00 bis 18.00 Uhr ausüben.  Zur Zeit werden 1 0 Kinder im Alter zwischen 2 und 6 Jahren betreut, bis zum Sommer sollte die Höchstzahl von 40 Kindern erreicht werden.

Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, warum in einer Zeit des Sparens im allgemeinen und der Kürzung der sogenannten Kindergartenmilliarde auf 600 Mio öS, für einen einzigen Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes eine so beträchtliche Summe aufgewendet wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten folgende

ANFRAGE

1.) Sind die vorveranschlagten Beträge für 1996 und 1997 für den Betriebskindergarten           in den vom Bund bereitgestellten 600 Mio öS zur Errichtung und zur Förderung von       Kinderbetreuungseinrichtungen, enthalten?  Wenn ja, in weicher Höhe?

2.)       Wie hoch sind die Kosten in diesem Betriebskindergarten pro betreutem Kind?

a)         Wie hoch sind sie in Relation zu anderen öffentlichen Kindergärten?

b)         Wie begründen Sie eventuell bestehende Unterschiede?

3.)       Wer kann seine Kinder in den Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes geben?

4.)       Gibt es in anderen Ministerien ähnliche Einrichtungen?

            Wenn ja, welche?

5.)       Soll dieser Betriebskindergarten als Signalwirkung für die Unterstützung ähnlicher             Projekte gelten?

            Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang bereits geplant?