6370/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka, Schwarzenberger, Dr. Leiner
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Notwendigkeit des Baus einer zweiten Tunnelröhre für den Tauern- und den
Katschbergtunnel
Nach der Brandkatastrophe im Tauerntunnel vom vergangenen Samstag trat Verkehrsminister
Einem in den Medien vehement für den Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Tauern - und
den Katschbergtunnel ein.
Diese Forderung widerspricht Initiativen und Aussagen des Verkehrsministers in der
Vergangenheit. So ist der Bau einer zweiten Tunnelröhre weder für den Tauern - noch für den
Katschbergtunnel im sogenannten „Masterplan des österreichischen
Bundesverkehrswegeplans“ vorgesehen. Erst kürzlich hat Verkehrsminister Einem mehrmals
die Notwendigkeit einer zweiten Tunnelröhre ausdrücklich in Abrede gestellt.
Einem hat in zwei Briefen an den Landeshauptmann von Salzburg Schausberger, der an den
Minister mehrmals mit der Bitte herangetreten ist, den Bau einer zweite Tunnelröhre in seinen
,,Masterplan“ aufzunehmen, diesen Wunsch abgelehnt. Der Verkehrsminister schreibt in
seinem Brief vom 29.3.1999: „Ihrem Wunsch, den Bau der zweiten Tunnelröhren auf der
Tauernautobahn doch noch in den Masterplan aufzunehmen, kann ich daher nicht
entsprechen.“ Am 20.4.1999 antwortet der Verkehrsminister auf ein weiteres Schreiben von
Landeshauptmann Schausberger: „Aus der Sicht der Prognosen des
Bundesverkehrswegeplans ist bis 2015 auch unter Annahme des ungünstigsten Szenariums bei
weitem nicht die Grenze erreicht, ab der ein vierstreifiger Ausbau üblich beziehungsweise
gerechtfertigt ist. Es ist uns aber bekannt, daß die Tauernautobahn vor allem touristisch
bedingte Wochenendspitzen aufweist‘ die mit Hilft der Blockabfertigung zu beherrschen ist.
Es wäre wirtschaftlich nicht vertretbar derartige Belastungsspitzen zur Dimensionierung des
Straßenquerschnitts heranzuziehen.“
Weiters heißt es in dem Schreiben vom 20. April dieses Jahres: „Es ist folglich nicht
anzunehmen, daß die beiden einröhrigen Scheiteltunnel der Tauernautobahn übermäßig
gefährliche Abschnitte darstellen. ... Der Masterplan sieht daher den Bau der zweiten Röhre
für den Tauern - und den Katschbergtunnel nicht vor.“
Aus Entsetzen darüber, daß immer erst ein Unglück geschehen muß, damit längst notwendige
Maßnahmen gesetzt werden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage:
1. Stehen Sie angesichts der tragischen Ereignisse vom vergangenen Samstag nach wie vor
zu Ihrer vor sechs Wochen getätigten Aussage, daß einröhrige Tunnelabschnitte keine
übermäßig gefährlichen Abschnitte darstellen?
2. Werden Sie den „Masterplan“ entsprechend Ihren medialen Aussagen dahingehend
überarbeiten, daß der Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Tauern - und den
Katschbergtunnel als
Projekt aufgenommen wird?
3. Welche Maßnahmen haben Sie in der Vergangenheit gesetzt, um das Risiko von
derartigen Unfällen, wie er am Samstag im Tauerntunnel stattgefunden hat, zu vermeiden?
4. Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft setzen?