6380/J XX.GP
der Abgeordneten C. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Atomtransitverbot, Aktionspaket Baustopp des AKWs Temelin und Stillegung des
AKWs Bohonice
Mehrmals beschloß der Nationalrat ein mehrteiliges Aktionspaket zur Stillegung des AKWs
Bohunice (April 1998) und zur Verhinderung des Fertigbaus des AKWs Temelin (Mai und
Oktober 1998).
Erst nach dem mit einer knappen Mehrheitsentscheidung gefällten Beschluß der
tschechischen Regierung, das AKW Temelin trotz gegenteiliger Empfehlungen von
internationalen Experten fertig zu stellen, kündigten verschiedene Regierungsstellen ein
Aktionspaket gegen die Inbetriebnahme an. Im Zuge der vorrangehenden Bemühungen, die
Entscheidungsträger in Tschechien von der sicherheits- und wirtschaftspolitischen
Widersinnigkeit des Projekts zu überzeugen, traten wiederholt österreichinterne
Koordinationsmängel auf. Darüberhinaus fordern die Länder Salzburg, Oberösterreich,
Niederösterreich und Wien einen offensiveren Anti -Temelin - und Anti - Bohunice - Kurs der
Bundesregierung.
In Sachen Atomtransit zeigte erst das jüngste Tunnelunglück, das dringend Maßnahmen zur
reduktion des Transport - Gefährdungspotentiales in Österreich gesetzt werden müssen.
Dazu gehört auch ein generelles Atomtransit - Verbot. Im Sommer 1997, als Medien und
Grüne darauf aufmerksam machten, daß es immer wieder auch zu Transporten
hochradioaktiven Materials durch Osterreich kommt, wurde ein derartiges Verbot in
Aussicht gestellt, aber trotz mehrmaliger Urgenz der Grünen im Nationalrat bislang nicht
im Rahmen des ebenfalls ausständigen Atom - Verfassungsgesetzes umgesetzt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE:
1. Warum wird erst nach der Entscheidung der tschechischen Regierung an die
Erstellung eines Aktionspakets gegangen, und welche konkreten Maßnahmen für
einen Atomausstieg wird das Paket jetzt enthalten?
2. Warum wurden die wiederholten Forderungen der österreichische Landtage,
Landesregierungen und Landeshauptleute - beispielsweise ein Gipfelgespräch Klima -
Zeman vor der Regierungsentscheidung in Prag - bei der Vorgangsweise der
Regierung nicht berücksichtigt?
3. Wie werden Sie die jüngste Resolution der Landtagsabgeordneten aus Salzburg,
Oberösterreich, Niederösterreich und Wien bzw. die Forderung der Landeshauptleute
Pühringer und Pröll vom 27. Mai innerhalb der Bundesregierung sowie auf EU - Ebene
umsetzen, in denen formuliert ist, einen Temelin - Baustopp als unabdingbare EU -
Beitrittsvoraussetzung zu fixieren?
4. Haben die beiden Landeshauptleute in dieser Sache bereits persönlich vorgesprochen
und mit Ihnen eine gemeinsame Vorgangsweise innerhalb der Bundesregierung und
auf EU - Ebene geklärt?
5. Wann und in welcher Form wurde bzw. wird in den Vorverhandlungen (aquis -
screening) zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union die Erstellung eines
Atom - Ausstiegskonzept bzw. ein Temelin - Baustopp thematisiert?
6. Wann wurden auf EU - Ebene Gespräche über finanzielle Umstiegshilfen für den
Atomausstieg geführt?
7. In welcher Form wurde die Fertigstellung des AKWs Temelin auf dem Kölner Gipfel
angesprochen?
8. Wann und in welcher Form wurde gegenüber dem deutsche Bundeskanzler auf die
Risiken der Inbetriebnahme des AKWs Temelin hingewiesen und eine gemeinsame
Vorgangsweise beraten?
9. Wodurch soll in Hinkunft eine bessere Koordination der österreichischen Anti -
Temelin - Aktivitäten gewährleistet sein?