6381/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Atomtransitverbot, Aktionspaket Baustopp des AKWs Temelin und Stillegung
des AKWs Bohonice
Mehrmals beschloß der Nationalrat ein mehrteiliges Aktionspaket zur Stillegung des
AKWs Bohunice (April 1998) und zur Verhinderung des Fertigbaus des AKWs Temelin
(Mai und Oktober 1998).
Erst nach dem mit einer knappen Mehrheitsentscheidung gefällten Beschluß der
tschechischen Regierung, das AKW Temelin trotz gegenteiliger Empfehlungen von
internationalen Experten fertig zu stellen, kündigten verschiedene Regierungsstellen ein
Aktionspaket gegen die Inbetriebnahme an. Im Zuge der vorrangehenden Bemühungen,
die Entscheidungsträger in Tschechien von der sicherheits - und wirtschaftspolitischen
Widersinnigkeit des Projekts zu überzeugen, traten wiederholt österreichinterne
Koordinationsmängel auf. Darüberhinaus fordern die Länder Salzburg, Oberösterreich,
Niederösterreich und Wien einen offensiveren Anti - Temelin - und Anti - Bohunice - Kurs der
Bundesregierung.
In Sachen Atomtransit zeigte erst das jüngste Tunnelunglück, das dringend Maßnahmen
zur reduktion des Transport - Gefährdungspotentiales in Österreich gesetzt werden
müssen Dazu gehört auch ein generelles Atomtransit - Verbot. Im Sommer 1997, als
Medien und Grüne darauf aufmerksam machten, daß es immer wieder auch zu
Transporten hochradioaktiven Materials durch Österreich kommt, wurde ein derartiges
Verbot in Aussicht gestellt, aber trotz mehrmaliger Urgenz der Grünen im Nationalrat
bislang nicht im Rahmen des ebenfalls ausständigen Atom - Verfassungsgesetzes
umgesetzt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum wird erst nach der Entscheidung der tschechischen Regierung an die
Erstellung eines Aktionspakets gegangen, und welche konkreten Maßnahmen für
einen Atomausstieg wird das
Paket jetzt enthalten?
2. Warum wurden die wiederholten Forderungen der österreichische Landtage,
Landesregierungen und Landeshauptleute - beispielsweise ein Gipfelgespräch
Klima - Zeman vor der Regierungsentscheidung in Prag - bei der Vorgangsweise der
Regierung nicht berücksichtigt?
3. Wie werden Sie die jüngste Resolution der Landtagsabgeordneten aus Salzburg,
Oberösterreich, Niederösterreich und Wien bzw. die Forderung der
Landeshauptleute Pühringer und Pröll vom 27. Mai innerhalb der Bundesregierung
sowie auf EU - Ebene umsetzen, in denen formuliert ist, einen Temelin - Baustopp als
unabdingbare EU - Beitrittsvoraussetzung zu fixieren?
4. Haben die beiden Landeshauptleute in dieser Sache bereits persönlich
vorgesprochen und mit Ihnen eine gemeinsame Vorgangsweise innerhalb der
Bundesregierung und auf EU - Ebene geklärt?
5. Wann und in welcher Form wurde bzw. wird in den Vorverhandlungen (aquis -
screening) zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union die Erstellung eines
Atom - Ausstiegskonzept bzw. ein Temelin - Baustopp thematisiert?
6. Wann wurden auf EU - Ebene Gespräche über finanzielle Umstiegshilfen für den
Atomausstieg geführt?
7. In welcher Form wurde die Fertigstellung des AKWs Temelin auf dem Kölner
Gipfel angesprochen?
8. Wann und in welcher Form wurde gegenüber dem deutsche Bundeskanzler auf
die Risiken der Inbetriebnahme des AKWs Temelin hingewiesen und eine
gemeinsame Vorgangsweise beraten?
9. Wodurch soll in Hinkunft eine bessere Koordination der österreichischen Anti -
Temelin - Aktivitäten gewährleistet sein?