6384/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Atomtransitverbot, Aktionspaket Baustopp des AKWs Temelin und Stillegung
des AKWs Bohonice
Mehrmals beschloß der Nationalrat ein mehrteiliges Aktionspaket zur Stillegung des
AKWs Bohunice (April 1998) und zur Verhinderung des Fertigbaus des AKWs Temelin
(Mai und Oktober 1998).
Erst nach dem mit einer knappen Mehrheitsentscheidung gefällten Beschluß der
tschechischen Regierung, das AKW Temelin trotz gegenteiliger Empfehlungen von
internationalen Experten fertig zu stellen, kündigten verschiedene Regierungsstellen ein
Aktionspaket gegen die Inbetriebnahme an. Im Zuge der vorrangehenden Bemühungen,
die Entscheidungsträger in Tschechien von der sicherheits - und wirtschaftspolitischen
Widersinnigkeit des Projekts zu überzeugen, traten wiederholt österreichinterne
Koordinationsmängel auf. Darüberhinaus fordern die Länder Salzburg, Oberösterreich,
Niederösterreich und Wien einen offensiveren Anti - Temelin - und Anti - Bohunice - Kurs der
Bundesregierung.
In Sachen Atomtransit zeigte erst das jüngste Tunnelunglück, das dringend Maßnahmen
zur reduktion des Transport - Gefährdungspotentiales in Österreich gesetzt werden
müssen. Dazu gehört auch ein generelles Atomtransit - Verbot. Im Sommer 1997, als
Medien und Grüne darauf aufmerksam machten, daß es immer wieder auch zu
Transporten hochradioaktiven Materials durch Österreich kommt, wurde ein derartiges
Verbot in Aussicht gestellt, aber trotz mehrmaliger Urgenz der Grünen im Nationalrat
bislang nicht im Rahmen des ebenfalls ausständigen Atom - Verfassungsgesetzes
umgesetzt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Am 7. August 1997 kündigten Sie in der „Neuen Kronen Zeitung“ nach Auffliegen
der Atomtransite durch Österreich an, daß „Atomtransporte durch unser Land
verboten“ werden. Durch den aktuellen Anlaßfall des Tauerntunnel - Unglücks stellt
sich die Frage der Gefahrenreduktion unter einem weiteren Aspekt. Bis wann
werden Sie Ihre Ankündigung eines generellen Atomtransport - Verbotes in die
Realität umsetzen?
2. Laut apa445 vom 18. Mai 1999 begrüßen Sie den Protest der NÖ Landesregierung
gegen Temelin. Bekanntlich hat die NÖ Landesregierung in einer Protestnote
fixiert, daß ein Baustopp in Temelin unabdingbare Voraussetzung für den Weg
Tschechiens in die EU ist. Welche Aktivitäten werden Sie zur Unterstützung dieser
Position innerhalb der Bundesregierung und der FU setzen?
3. Wann und in welcher Form wurde bzw. wird in den Vorverhandlungen (aquis -
screening) zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union die Erstellung eines
Atom - Ausstiegskonzept bzw. ein Temelin - Baustopp thematisiert?
4. Wann wurden auf EU - Ebene Gespräche über finanzielle Umstiegshilfen für den
Atomausstieg geführt?
5. In welcher Form wurde die Fertigstellung des AKWs Temelin auf dem Kölner
Gipfel angesprochen?
6. Wann und in welcher Form wurde gegenüber dem deutsche Bundeskanzler auf
die Risiken der Inbetriebnahme des AKWs Temelin hingewiesen und eine
gemeinsame Vorgangsweise beraten?
7. Wodurch soll in Hinkunft eine bessere Koordination der österreichischen Anti -
Temelin - Aktivitäten gewährleistet sein?