6401/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten DDr.Niederwieser;  Reheis und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend branchenübliche Schwarzverkäufe

Das Wirtschaftsmagazin der Kronenzeitung vom 8. Mai 1999 beschäftigt sich mit einer

geplanten Aktion scharf der „Finanz" gegen Brauereien und Gastgewerbeunternehmen.

Manche Brauereien scheinen an Gastwirte nicht nur Normal-, Dunkel- und Leichtbier

sondern auch Schwarzbier geliefert zu haben.

Die an sich den meisten Steuerzahlern bekannten Umstände der Existenz und Einhebung

von Umsatz-, Mehrwert- oder Getränkesteuern werden darin mit erstaunlichen Kosenamen

wie "Unheil“, "Nacht - und - Nebel - Aktion“, "Heimsuchung", „Ins Gras beißen müssen“

usw. bedacht.

In diesem Artikel "werden auch sehr angesehene (interessen) politische Vertreter der

Branche einschließlich eines ÖVP - Vertreters der gesetzgebenden Körperschaft zitiert.

Hansjörg Kröll meint, das sei „doch ein Teil der österreichischen Kultur" und wenn die

Wirte zugrundegingen, dann bräuchte man stattdessen in jedem Tal eine psychiatrische

Anstalt und Günther Puttinger sagt. „Jedermann hat von diesen Schwarzlieferungen der

Brauereien gewußt und alle haben es toleriert.“

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Finanzen die folgende

A n f r a g e

1. Haben Sie auch so wie jedermann von diesen Schwarzlieferungen gewußt und sie

         toleriert und wenn nein, wie erklären Sie, daß auch unter Ihren tausenden von

         Beamten keiner war, der vor der Untersuchung der Brauereiunterlagen davon gewußt

         haben dürften oder halten Sie diese Aussage NR Puttingers auch für eine vorbeu -

         gende Schutzbehauptung?

2. Werden Sie etwas dagegen haben, wenn im Bundesministeriengesetz die Zuständigkeit

          für die gastgewerblichen Betriebe entweder dem Kultur- oder dem Gesundheitsres -

          sort zugeteilt wird?

3. Teilen Sie die Befürchtung, daß im Falle intensiver Nachprüfungen wegen hinterzoge -

          ner Umsatzsteuer ein "staatlich inszeniertes Gasthaussterben" beginnt ?

4. Wie hoch sind die vom Finanzministerium geschätzten hinterzogenen Steuern in dieser

          Sache wirklich?

5. Wird bei der bevorstehenden Steuerreform die beabsichtigte Pauschalierung von den

          offiziell vorliegenden Steuerleistungen ausgehen oder wird dabei berücksichtigt, daß

          - wie Puttinger sagt - alle gewußt und toleriert haben, daß Steuern hinterzogen

          wurden ?

6. Haben ihnen die eingangs zitierten Vertreter des "Schwarzbiers" anläßlich eines der

          bisher stattgefundenen Gespräche dieses Wissen bzw. diese „Kultur“ auch offiziell

          mitgeteilt ?