6408/J XX.GP
der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Bgdr. Jung, Dr. Ofner,
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend beabsichtigten Verkauf von Waffen, Gerät und Fahrzeugen des
Bundesheeres
Das Bundesheer beabsichtigt, verursacht durch die Strukturanpassung der
Heeresgliederung '92 und der damit verbunden massiven Verkleinerung der
Einsatzorganisation des Heeres, massenhaft teilweise neue bzw. neuwertige Waffen,
Gerät und Fahrzeuge auszuscheiden und wenn möglich zu verkaufen.
Schon beim Verkauf einiger weniger Sturmgewehre der Type StG 58 zeigte sich die
Unmöglichkeit dieses Vorgehens aufgrund der bestehenden Bestimmungen des
Kriegsmaterialiengesetzes und der innenpolitischen Reaktionen. Daß das Bundesheer in
Zukunft irgendwelche Verkäufe von militärischen Gerät tätigen kann, muß daher stark
bezweifelt werden.
Gleichzeitig muß die Truppe in vielen Bereichen mit alten Waffen, Gerät und
Fahrzeugen das Auslangen finden. Während zum Beispiel teilweise völlig ungebrauchte
und damit neuwertige Leuchtpistolen LP 57, Maschinengewehre MG 74, SSG 69 sowie
Rohre von bzw. Fliegerabwehrkanonen FlaK 58 und 65 zum möglichen Verkauf
ausgeschieden werden und in irgendwelchen Heeresfeldzeuglagern lagern, muß in
manchen Bereichen die Truppe mit zum Teil alten und nicht funktionsfähigen Gerät,
Waffen und Fahrzeugen das Auslangen finden.
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende
1. Ist ein Verkauf von gepanzerten Berge - und Kampffahrzeugen (GBKF), militärischem
Gerät und Ausrüstung sowie v.a. von Waffen des Bundesheeres, nach den
Ereignissen rund um den
Verkauf von Sturmgewehren StG 58 realistisch?
2. Wenn ja, welche Waffen, GBKF, sonstige Fahrzeuge und militärische Ausrüstung
plant das BMLV in den nächsten fünf Jahren zu verkaufen?
3. Welche Staaten haben gegenüber dem BMLV am Kampfpanzern M - 60 A3 ein
Kaufinteresse bekundet?
4. Wie wird von Seiten der verantwortlichen Stellen des BMLV die Möglichkeit diese
Panzer an einen oder mehrere dieser Staaten zu verkaufen eingeschätzt?
5. Was soll mit den mehr als 160 Kampfpanzern M - 60 A3 geschehen, sollte ein
Verkauf ins Ausland nicht möglich sein?
6. Welche Staaten haben gegenüber dem BMLV an den auszuscheidenden
Jagdpanzern KÜRASSIER ein Kaufinteresse bekundet?
7. Wie wird von Seiten der verantwortlichen Stellen des BMLV die Möglichkeit diese
Panzer an einen oder mehrere dieser Staaten zu verkaufen eingeschätzt?
8. Was soll mit den Jagdpanzern KÜRASSIER geschehen, sollte ein Verkauf ins Ausland
nicht möglich sein?
9. Welche Staaten haben gegenüber dem BMLV an den auszuscheidenden
Schützenpanzern SAURER ein Kaufinteresse bekundet?
10.Wie wird von Seiten der verantwortlichen Stellen des BMLV die Möglichkeit diese
Panzer an einen oder mehrere dieser Staaten zu verkaufen eingeschätzt?
11.Was soll mit den Schützenpanzern SAURER geschehen, sollte ein Verkauf ins
Ausland nicht möglich sein?
12.Welche Staaten haben gegenüber dem BMLV an den auszuscheidenden Waffen der
Typen GrW 60, GrW M1/65, GrW 70, GrW 29/65, FlaK 58 und Flak 65, SSG 69, MG
42 und MG 74 sowie üsMG M1 ein Kaufinteresse bekundet?
13.Wie wird von Seiten der verantwortlichen Stellen des BMLV die Möglichkeit diese
Waffen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Typen, an einen oder mehrere dieser
Staaten zu verkaufen eingeschätzt?
14.Was soll mit diesen Waffen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Typen geschehen,
sollte ein Verkauf ins Ausland nicht möglich sein?
15.Aus welchen Gründen wird nicht die Anzahl dieser Waffentypen in den einzelnen
Verbänden/Einheiten, so wie zum Beispiel bei der PAL BILL oder den PzH M - 109
geschehen, erhöht, um somit eine weit höhere Feuerkraft sowie ein größeres
Leistungsspektrum zu erzielen?
16.Warum werden diese Waffen (z.B. die SSG 69) nicht dazu benützt, um in den
Verbänden/Einheiten, nach internationalem Vorbild, die vorteilhafte Struktur von
reinen Ausbildungs - und Einsatzwaffen einzuführen?
17.Welche Fahrzeuge sind aufgeschlüsselt nach Type und Anzahl in den nächsten fünf
Jahren für den
Verkauf vorgesehen?
18.Welches sonstige militärische Gerät (Von einen Einzelstückmarktwert von ca.
10.000.- öS und darüber) ist aufgeschlüsselt nach Type und Anzahl in den nächsten
fünf Jahren für den Verkauf vorgesehen?
19.Werden Sie sich dafür einsetzten, daß der Reinerlös dieser Verkaufsgeschäfte dem
Landesverteidigungsbudgets zugute kommen wird?