6411/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Salzl
und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz
betreffend belgischer Dioxin Skandal
Am 7. Juni 1999 wurden in Wien die ersten dioxinverseuchten Lebensmittel
beschlagnahmt. Dabei handelt es sich keineswegs um unverarbeitete Lebensmittel wie
Eier oder Fleisch, sondern um hochwertige Verarbeitungsprodukte wie Leberpasteten
und Butterkekse aus Belgien, welche Dioxinspuren aufwiesen.
Obwohl Österreich mit der Verhängung des Importverbotes für belgische Eier und
Geflügel um einen Tag schneller war als die EU, erhebt sich die Frage, inwieweit
belgische Lebensmittel bereits in österreichischen Verkaufsregalen und Haushalten
liegen bzw. Teile davon in Zwischenlagern auf ihre Verarbeitung zu „österreichischen
Verzehrprodukten“ warten.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz nachstehende
1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten Ihres Ressorts ergriffen, um verseuchte
belgische Import - Lebensmittel aus heimischen Regalen zu entfernen?
2. Welche Lebensmittel und Lebensmittelgruppen wurden untersucht und wie lauten
die Ergebnisse?
3. Wurden auch Schokolade und Schokoladenerzeugnisse in Ihre Untersuchungen
miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden bei der Probennahme auch Verarbeitungsprodukte aus belgischen
Rohstoffen berücksichtigt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie erfolgt die Kontrolle von Importeuren belgischer Lebensmittel und
Lebensmittelverarbeitungsprodukten?
6. Wie erfolgt die Kontrolle von Lebensmitteln die zur Weiterverarbeitung in
österreichischen
Betrieben gedacht sind, wie z.B. ,‚Industrieei“?
7. Welche Behörden sind mit den Kontrollen befaßt?
8. Halten Sie die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen für ausreichend? Wenn
ja, warum? Wenn nein, was werden Sie tun?
9. Die deutsche Gesundheitsministerin von Westfalen hat am 6. Juni 1999 in den
Nachrichten erklärt, die belgischen Behörden hätten bei der Information Ihrer
Exportstaaten zögerlich gehandelt. Sind Sie auch dieser Meinung? Wenn ja, welche
Konsequenzen werden Sie auf EU - Ebene ziehen? Wenn nein, warum nicht?