6434/J XX.GP

ANFRAGE

derAbgeordnetenn Gaugg Dr. Ofner

an den Bundesminister für Justiz

betreffend weitere unerklärliche Verzögerungen bei der Voruntersuchung zum Kara -

wanken - Autobahn - Skandal

Der Rechnungshofes legte schon vor einigen Jahren einen Wahrnehmungsbericht vor, in

dem bei der Planung und Errichtung der Karawankenautobahn Fehileistungen, insbe -

sondere gravierende Fehler in der Abrechnung, festgestellt wurden. Schließlich wurde

am 8. August 1995 beim Landesgericht Klagenfurt auch die gerichtliche Vorunter -

suchung gegen einige Verdächtige eingeleitet. Wie schon in zahlreichen Anfragen und

Anträgen festgestellt wurde, erweckt das Vorgehen der Justiz in einigen Punkten den

Verdacht, daß an einer Aufklärung der strafbaren Handlungen kein besonderes Interesse

besteht, obwohl immerhin ein Gesamtschaden von mehr als 50 Mio. entstanden sein

soll.

Der Bundesminister für Justiz versicherte immer wieder (auch in Anfragebeantwortun -

gen), daß das Verfahren ordnungsgemäß und in der gebotenen Schnelligkeit abge -

wickelt werde („Ich kann Ihnen aber versichern, daß der effiziente Ablauf der Vorunter -

suchung durch dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen nunmehr sichergestellt ist.“).

Die Anfragesteller wurden nun aber davon informiert, daß die letzten noch aus -

ständigen Sachverständigengutachten schon seit einigen Monaten vorliegen sollen, die

Voruntersuchung aber noch immer nicht abgeschlossen wurde; sie richten daher an den

Herrn Bundesminister für Justiz die nachstehende

                                                               Anfrage:

1.  Welche Sachverständigengutachten wurden im Rahmen der Voruntersuchung zum

     Karawanken - Autobahn - Skandal von der zuständigen Untersuchungsrichterin in Auf -

     trag gegeben und wann sind sie jeweils eingelangt?

2.  Aus welchen Gründen wurde die Voruntersuchung bisher immer noch nicht abge -

     schlossen?

3.  Wann ist mit einer Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung zu rechnen?