6436/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Haupt, Gaugg

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Finanzierung von Gemeindearbeitern über das Arbeitsmarktservice

Die Anfragesteller wurden davon informiert, daß in einzelnen - vor allem kleineren -

Gemeinden oft mehrere Gemeindearbeiter aus Mitteln des Arbeitsmarktservice finan -

ziert werden. Damit wird nicht nur das Gemeindebudget entlastet, sondern auch die

Arbeitsmarktstatistik geschönt. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die

Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

                                                               Anfrage:

1.  Wieviele Gemeindearbeiter bzw. - angestellte wurden und werden in den letzten

     fünf Jahren in welchen Gemeinden jeweils zumindest teilweise aus Arbeitsmarkt -

     mitteln bezahlt?

2.  Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten bzw. erfolgen diese Förderungen, wie lange

     laufen sie jeweils und welche Ergebnisse (dauerhafte Vermittlung von Arbeitslosen,

     Verhinderung des Ersatzes bisher beschäftigter durch geförderte Arbeitnehmer)

      konnten damit bisher erzielt werden?

3.  Ist an eine Weiterführung der geförderten Einstellung von Arbeitnehmern durch

     Gemeinden gedacht?