6438/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Objekt Hohe Warte Nr.34

Auf der Hohen Warte Nr. 34 im 19. Wiener Gemeindebezirk steht eine alte Villa, die sich

angeblich im Eigentum der Republik Österreich befindet.

Offensichtlich soll diese Altbauvilla dem Verfall preisgegeben werden um sie schließlich

abzureißen. Es wurden, Informationen zufolge, sogar “Bauarbeiter” beschäftigt, die den

Verfall beschleunigen sollten.

Begründet wird der geplante Abriß damit, daß unser Herr Bundespräsident, der nebenan

wohnt, angeblich keine Nachbarn wünscht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig, daß das Objekt Hohe Warte Nr. 34 der Republik Österreich gehört?

    Wenn ja, seit wann und durch welches Rechtsgeschäft kam das Projekt in das Eigentum

    der Republik?

2) Welcher Zweck wurde ursprünglich verfolgt?

3) Ist es richtig, daß unser Herr Bundespräsident auf den Abriß des Objektes drängt, weil er

    keine Nachbarn duldet?

4) Warum wird das Gebäude nicht für die neben der Abbruchsvilla befindlichen Polizei

    genützt, die dringenden räumlichen Bedarf hätte?

5) Ist es richtig, daß ,,Bauarbeiten” an dem Haus durchgeführt wurden?

    Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?

    Welche Baufirma wurde mit diesen Arbeiten beauftragt?

6) Welche Pläne gibt es künftig hinsichtlich des Grundes bzw. wer hat an einer Nutzung

     Interesse angemeldet?