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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Marizzi

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Dumping-Angebote von Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Raum

Die derzeitige Baukonjunktur ist mitverantwortlich für das Ansteigen der Arbeitslosenrate.

Im Rahmen mehrerer Baugipfel wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der

Bauwirtschaft und zur Dämpfung der Arbeitslosigkeit am Bau vereinbart.

Durch die beschlossenen Maßnahmen soll der Arbeitslosigkeit am Bau entgegengewirkt werden.  In letzter Zeit werden jedoch im Baubereich von ausländischen Leiharbeitsfirmen verstärkt Leiharbeitskräfte angeboten und beworben, wobei aus diesen Angeboten nicht ersichtlich ist, ob sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.  Gerade im sensiblen Baubereich besteht durch die Nichteinhaltung von sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen die Gefahr des Sozialdumpings und von Wettbewerbsverzerrungen.  Dadurch könnte der Erfolg der geplanten Maßnahmen in Frage gestellt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten daher nachstehende

Anfrage:

1.       Sind Ihnen Angebote von Leiharbeitsfirmen bekannt, die ausländische Bauarbeiter am österreichischen Arbeitsmarkt anbieten?

2.       Sind Sie der Ansicht, daß die bestehende Gesetzeslage ausreicht, um Wettbewerbsverzerrungen durch die Nichteinhaltung der österreichischen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu verhindern?

3.       Welche Maßnahmen gedenken Sie als Wirtschaftsminister zu ergreifen um die österreichischeWirtschaft vor solchen Wettbewerbsverzerrungen zu schützen?