6472/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Haftentlassung von Aktivisten der Volkstreuen Außerparlamentarischen

Opposition (VAPO)

Seit 1992 sind gegen mehrere Rechtsextremisten und Aktivisten der VAPO Prozesse wegen

NS - Wiederbetätigung durchgeführt worden. Unter anderem wurden die ehemaligen

führenden VAPO - Aktivisten Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. zu 11 bzw. 8

Jahren Haft verurteilt.

In letzter Zeit wurde in diversen Medien über die für Juni dieses Jahres geplante frühzeitige

Entlassung von Hans Jörg Schimanek jun. berichtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es derzeit auch von Küssel Eingaben auf eine vorzeitige Haftenlassung? Wenn ja,

mit welcher Begründung?

2. Ist eine vorzeitige Entlassung des ehemaligen führenden VAPO - Aktivisten Gottfried

Küssel geplant?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja:

a) Wann ist mit einer voraussichtliche Entlassung von Küssel zu rechnen?

b) Was sind die Gründe für die Gewährung einer vorzeitige Entlassung?

3. Welche Gründe waren für den Korneuburger Richtersenat ausschlaggebend, Hans Jörg

Schimanek jun. frühzeitig aus der Haft zu entlassen?

4. Mit welchen Auflagen für Hans Jörg Schimanek jun. ist seine frühzeitige Haftentlassung

verbunden?

5. Sind Sie ebenfalls der Meinung, daß - wie von den Korneuburger Richtern angenommen

- eine Resozialisierung bei Schimanek jun. gewährleistet ist?