6481/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Reformkatalog zur Eindämmung und Verhinderung von Korruption im

                Vergabewesen

Die Arbeitsgruppe des Rechnungshofes zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen

erarbeitete einen umfassenden Reformkatalog mit über 50 Empfehlungen zur Eindämmung

und Verhinderung von Korruption im Vergabewesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die einzelnen Reformvorschläge?

2. Denken Sie an die Erarbeitung eines Umsetzungsplanes mit konkreten Terminvorgaben

    und Verantwortlichkeiten zur Umsetzung dieses vorgeschlagenen Reformkatalogs? Wenn

    nein, warum nicht?

3. Welche Empfehlungen werden Sie binnen eines Jahres umzusetzen versuchen?

4. Welche Initiative in Richtung strafrechtlicher Konsequenzen bei bewiesenen Preisab -

    sprachen planen Sie? Wenn keine, warum?

5. Die Staatsanwaltschaft Linz stellte in den vergangenen Monaten mehrere Untersuchungen

    wegen dem Verdacht von Preisabsprachen trotz konkreter Indizien mit dem Argument

    ein, die derzeitige Rechtslage würde nur beim Nachweis der vorsätzlichen Schädigung

    des Auftraggebers durch den Auftragnehmer eine Verurteilung nach schwerem Betrug

    ermöglichen. Streben sie aus diesem Grund - wie vom Rechnungshof und der

    Staatsanwaltschaft vorgeschlagen - im Rahmen der Reform der Vergabeordnung

    strafrechtliche Konsequenzen für den Fall bewiesener Preisabsprachen an?