6490/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Krüger, Mag. Trattner, Mag. Firlinger und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem

betreffend illegales Abhören von Telefonaten (Mobilfunk und Festnetz)

Am 15. Juni 1999 erschien in der Tageszeitung „Die Presse" folgender Artikel:

Auf eine legale Abhörung: 50 illegale

Datenschutz im Argen: Telekom - und sonstige Netz -                  der vielen unnötigen Daten.

Das war der Tenor der           betreiber, Kundendaten her -                     Trotzdem lauem viele konkre -

                                              zugeben. „Nicht erst auf rich -                   te Gefahren: „Wenn die Da -

Podiumsdiskussion „Was                      terliche Anordnung - das gan -                  tenherausgabe rückwirkend

sollen wir können dürfen?“    ze soll präventiv passieren!«                     Pflicht wird - vielleicht wären

                                               USA und EU befänden sich                        dann einige nicht mit Qualifly -

WIEN (lui). Auch wenn man -                mit dem naiven Argument,                       er geflogen.“ Tenggs Beispiel

che Beispiele humoristisch wa-                daß der brave Bürger nichts zu                   ist noch krasser: Er berichtet

ren: Das Thema, nicht so sehr                befürchten habe und man nur                    von einer Bekannten, die nach

den Datenschutz als vielmehr das organisierte Verbrechen                       einem Spitalsaufenthalt vom

den Datenmißbrauch, nahmen                 bekämpfe, „kerzengerade auf                    Bankbeamten gezielt nach ih -

die Diskutanten sehr ernst. Al-                dem Weg in die Big-Brother-                    rem Gesundheitszustand ge -

len voran Hansjörg Tengg,                      ´s-watching - you Gesellschaft“.                fragt worden sei.

ehemaliger Telephon-Mana-                      Auch Sozialforscher Bernd                        Bei Informationen über den

ger, weiß, wovon er spricht.                    Marin warnt vor Data-Tra-                       Gesundheitszustand sieht

„Auf eine legale Abhörung                      ding: „Wo es Daten gibt, da                       auch Marin Gefahr - diese

kommen 50 illegale“, erklärte                wird mit Daten gehandelt.“                       würden zum Beispiel Arbeitge -

Tengg bei der Abschlußdis-                      Keinesfalls sei „eh alles nur                       ber interessieren, und die Liste

kussion des Symposions „Is                     zum Wohl des Konsumenten“.                  jener Daten, mit denen gehan -

Big Brother watching you?“.          Davor fürchtet sich Unter -               delt wird, sei lang. Tengg be -

Von jedem mittleren Privatde -               nehmensberater Walther Hos -                 ruhigte: Der Klubobmann

tektiv bekomme man um                        se am wenigsten - weil die mei-                 einer Partei habe ihm gesagt

30.000 Schilling Tonband -                     sten Firmen „noch viel zu pat-                  er müsse zwar für die Raster -

Mitschnitte aus dem Festnetz.                 schert agieren". Bei acht von                    fahndung sein - aber keine

   Tengg ortet einen „starken        zehn Kunden - Datenbanken               Sorge, die funktioniere in

Druck“ von offizieller Seite                    auf komme ihm „das Grauen“ ob   Österreich eh nicht...

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie als ressortzuständiger Minister die von DI Tengg aufgestellten

    Behauptungen bestätigen?

2. Ist Ihnen bekannt, daß illegale Abhörungen von Telefonaten (Mobilfunk und

    Festnetz) durch Privatpersonen und Detektive durchgeführt werden?

3. Entspricht es den Tatsachen, daß auf eine legale Abhöraktion rund 50 illegale

    Abhörungen kommen?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bis dato ergriffen, das illegale Abhören von

    Telefonaten zu unterbinden?

5. Gibt es von Seiten Ihres Ministeriums Gesetzesvorschläge, um illegale

    Abhörungen zu unterbinden?