6516/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Umfahrung Wolkersdorf bei Groß - Ebersdorf im Weinviertel

Obwohl es seitens der Anrainer und betroffener Bürger aus Groß - Ebersdorf mehrfach Proteste wegen

der verordneten Trassenführung der Umfahrung Wolkersdorf im Bereich des Gemeindegebietes von

Groß - Ebersdorf gab, wurde die Trassenführung trotzdem westlich des Ortsgebietes projektiert und

auch zu bauen begonnen.

Die betroffenen Anrainer wehrten sich mit Erfolg gegen die geplante Trassenführung und setzten im

Wege einer Verfassungsklage einen Baustop durch. Aufgrund dieser Fehlplanung und im Zuge des

bisherigen Verfahrens, bei welchem sämtliche Einwände der betroffenen Bürger sowohl vom

niederösterreichischen Landeshauptmann als auch seitens des Bundesministeriums ignoriert wurden,

entstand Bund und Land Niederösterreich, sowie für betroffene Baufirmen erheblicher finanzieller

Schaden. In diesem Zusammenhang sollen dem Vernehmen nach auch drei Subunternehmer von

Baufirmen in Konkurs oder Ausgleich gegangen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Gründe waren maßgeblich, daß die Trassenführung der Umfahrung Wolkersdorf westlich

    von Groß - Ebersdorf angelegt und nicht auf die Bürger - und Anrainerproteste Rücksicht

    genommen wurde und daher östlich projektiert wurde?

2. Gab es im Zusammenhang mit der vorzeitig in Angriff genommenen Trassenführung eine

    Weisung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten ? Wenn nein, ist Ihnen eine

    diesbezügliche Weisung des niederösterreichischen Landeshauptmannes bekannt?

3. In welcher Höhe belaufen sich die für den Bund entstandenen Schäden aufgrund des vom

    Verfassungsgerichtshofs verhängten Baustops?

4. Ist es richtig, daß aufgrund des derzeitigen Baustops einige der am Projekt beteiligten Baufirmen

    in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten sind? Stimmt es, daß die aufgezeigte

    Fehlplanung zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch von drei Subunternehmen geführt hat?

5. Wurden seitens der betroffenen Bürger und Anrainer von Groß - Ebersdorf Versuche

     unternommen, um Ihnen Ihre Anliegen vorzutragen? Wenn ja, was wurde von Ihrer Seite

     zugesagt?

6. Können Sie ausschließen, daß spezielle Grundstückseigentümerinteressen maßgeblichen Einfluß

    an der westlich verlaufenden Trassenführung gehabt haben?

7. Wieviel wurde bisher insgesamt an Grundstücksablösen bezahlt?

8. An welchen Liegenschaftseigentümer wurden die Ablösen bezahlt und in welcher Höhe belief

    sich der durchschnittliche Preis dieser Ablösen je Quadratmeter?

9. kurzum Herr Wirtschaftsminister, wie wird in dieser Causa Ihre weitere Vorgangsweise sein und

    welche Lehren gedenken Sie aus diesen Vorkommnissen für die Zukunft zu ziehen?