6518/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. König
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend: Abschiebung nigerianischer Drogendealer
Der erfolgreiche Schlag der Polizei gegen die nigerianische Drogenmafia in
Österreich hat zu rund 100 Verhaftungen geführt. Dieser Erfolg wurde nicht
zuletzt durch die, vom österreichischen Parlament beschlossenen, neuen
Fahndungsmethoden ermöglicht. Dies ermöglichte der Polizei auch in
minutiöser Arbeit, die Köpfe der Drogenbande festzunehmen.
Nach Aufarbeitung der Strafverfahren durch die Justiz und Verbüßung der
Haftstrafen wird sich die Frage nach der sicheren Abschiebung einer so großen
Zahl von Drogendealern nach Nigeria stellen. Aber auch die Frage, wie man ein
neuerliches Einsickern in die Europäische Union wirksam verhindern kann.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Innenminister folgende
1. Sind Sie bereit, für die Abschiebung der Straftäter Flugzeuge, ausschließlich
für diesen Transport, zu mieten, sodaß Passagiere und Begleitpersonen nicht
gefährdet werden?
2. Werden Sie hiefür auch die Kooperation mit anderen EU - Staaten suchen?
3. In welcher Weise wird der notwendige Kontakt mit den zuständigen
Behörden in Nigeria aufgenommen werden, um eine Ablehnung von
Straftätern, die ihre Identität verleugnen, zu vermeiden?
4. Werden Sie sich in der EU dafür einsetzen, daß bei Asylwerbern generell die
Fingerabdrücke abgenommen und registriert werden, sodaß die mehrfache
Inanspruchnahme von Asyl und das Untertauchen von Straftätern in anderen
EU - Staaten verhindert werden kann?
5. Welche zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
werden auf Grund der nunmehr vorliegenden Erfahrungen gesetzlich,
organisatorisch und
technisch vernünftigerweise geschaffen werden müssen?
6. Welche Maßnahmen müssen darüber hinaus von der EU zur raschen und
wirksamen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten
gesetzt werden?
7. Welche diese Problematik betreffenden Anliegen bestehen seitens der
Exekutive an die Justiz?