6523/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Scheibner, Lafer
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Operation Spring“
Am 27. Mai 1999 konnte im Zuge der „Operation Spring“ eine international agierende
Drogenbande zerschlagen werden. Es wurden ca. 80 Personen festgenommen und
mehrere Kilo Suchtgift sichergestellt.
Verdächtige wurden unter anderem auch in den Integrationshäusern der Caritas und
des BMI festgenommen.
Laut Aussagen des Innenministers war der überwiegende Teil der Dealer Asylwerber
oder illegal in Österreich lebende Ausländer, welche in Wien, Linz, Graz und NÖ im
großen Stil mit Kokain und Heroin gehandelt hatten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Personen genau wurden im Zuge der „Operation Spring“ festgenommen
und wo jeweils?
2. Welcher Nationalität waren die Festgenommen jeweils?
3. Waren unter den Festgenommenen auch Personen, denen die österreichische
Staatsbürgerschaft verliehen wurde, wenn ja wie viele und seit wann besitzen diese
Personen die österreichische Staatsbürgerschaft?
4. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Festgenommenen, die nicht österreichische
Staatsbürger sind, jeweils und wie lange hielten sich diese bereits in Österreich auf?
5. Bei wie vielen der Festgenommenen handelt es sich um illegal in Österreich
aufhältige Personen und wie lange hielten sich diese Personen bereits in Österreich
auf?
6. Waren unter den Festgenommenen auch mit einem Aufenthaltsverbot belegte
Personen und wenn ja wie viele?
7. Wie viele der Festgenommen befinden sich in einem laufenden Asylverfahren, bei
wie vielen wurde der Asylantrag bereits einmal (und aus welchen Gründen)
abgelehnt?
8. Wie vielen der Festgenommenen wurde bereits Asyl in Österreich gewährt, aus
welchen Gründen jeweils und in welcher Höhe haben diese bisher Unterstützung
vom Bund bekommen?
9. Wie viele der Festgenommen sind selbst drogensüchtig und wurden bereits wegen
Suchtgiftdelikten zur Anzeige gebracht?
10. Wie viele der Festgenommenen sind nur „kleine Fische“ und wie viele sind
,‚Drahtzieher“ im Drogenhandel?
11. Welcher Nationalität sind die sogenannten „kleinen Fische“ bzw. die sogenannten
Drahtzieher“ jeweils?
12. Wie viele der illegal in Österreich aufhältigen Festgenommenen waren in
Integrationsheimen der Caritas bzw. anderer karitativer Organisationen oder des BMI
gemeldet, wie viele waren dort untergebracht ohne gemeldet zu sein und wie viele
verkehrten dort regelmäßig?
13. Wie viele der Festgenommen befinden sich wieder auf freiem Fuß, warum und
welcher Nationalität sind diese jeweils?
14. Wie viele befinden sich noch in U - Haft?
15. Wie wird weiter mit den noch Festgenommenen verfahren?
16. Welche Menge an Suchtgift (und welche Suchtgiftart jeweils) wurde im Rahmen der
„Operation Spring“ sichergestellt und welchen Marktwert hat die sichergestellte
Suchtgiftmenge?
17. Welche Delikte werden den Festgenommenen jeweils vorgeworfen, haben sich die
einzelnen Personen bereits vorher strafbar gemacht und wenn ja, inwiefern?
18. Wurden im Zuge der Vorfeld - Untersuchungen Verbindungen zu karitativen
Organisationen festgestellt, wenn ja zu welchen und in welcher Form?
19. Wurden im Zuge der Vorfeld - Untersuchungen Verbindungen zu Grünpolitikern oder
Politikern anderer Fraktionen festgestellt, wenn ja zu welchen und in welcher Form?
20. Wie viele Amtshandlungen wurden in den letzten vier Jahren jeweils in Institutionen
der Caritas bzw. anderer karitativen Organisationen (bei welchen konkret)
österreichweit durchgeführt?
21. Welcher Art waren diese Amtshandlungen, warum wurden sie durchgeführt und wo
genau?
22. Hat es hierbei auch Festnahmen gegeben, wenn ja wo, wie viele und gegen wen
konkret?
23. Hat es auch Amtshandlungen gegen bei der Caritas oder sonstigen karitativen
Organisationen tätigen Personen gegeben? Wenn ja, wie viele und gegen wen
konkret?
24. Konnten im Zuge dieser Amtshandlungen auch Drogen sichergestellt werden, wenn
ja, wo, bei wem, in welchen Mengen und welcher Art (jeweils in den letzten vier
Jahren)?
25. Kam es im Zuge dieser Amtshandlungen auch zu Widerständen gegen die
einschreitenden Exekutivbeamten, wenn ja wie oft, wo, von wem und in welcher
Form?
26. Dem Vernehmen nach hat es 1997 im 16. Bezirk eine Amtshandlung gegen einen
schwarzafrikanischen Drogendealer gegeben, welcher angegeben hat, daß ihm die
Caritas Unterstützungsgelder mit dem Hinweis gestrichen habe, daß er sein Geld
ohnehin mit dem Drogenhandel verdiene. Ist Ihnen dieser Vorfall bekannt? Gab es
aufgrund dieser Aussage des Drogendealers Untersuchungen bei der Caritas und mit
welchem Ergebnis?