6533/J XX.GP
der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Vorwurf der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch unkoordiniertes bzw. unprofes -
sionelles Vorgehen im Rahmen der Tätigkeit des Bundesministeriums für Land - und Forst -
wirtschaft zur Klärung des Dioxin - Skandals
Im Rahmen des Tätigwerdens des für Futtermittelkontrolle zuständigen Bundesministeriums
für Land - und Forstwirtschaft zur Aufklärung des Dioxin - Skandals traten z.T. schwere Auf -
fassungsunterschiede in der Einschätzung der Gefährlichkeit der Kontaminierung, der Fest -
legung von Grenzwerten, vor allem aber bei Sperren und Beschlagnahmen von Produkten
österreichischer Firmen zwischen dem Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft
einerseits und Firmenvertretern und Belegschaftsvertretung andererseits auf.
Der Hauptvorwurf geht dahin, daß durch Unfähigkeit der Akteure des Bundesministeriums
für Land - und Forstwirtschaft bei der Firma Agra Tagger 135 Arbeitsplätze gefährdet sind.
Insbesonders die Vorgangsweise der Sperre, Aufhebung der Sperre und des ORF - Auftritts des
Bundesministers am 15. 6. 1999 wird kritisiert.
In diesem Zusammenhang wird dem Bundesminister auch die Nichteinhaltung von in Aus -
sicht gestellten finanziellen Unterstützungen seitens der Fa. Agra Tagger vorgeworfen, sowie
eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Firmen, die sich im Besitz des Raiffeisen -
konzerns befinden.
Daher ergeben sich auch offene Fragen hinsichtlich des vom Agrarlandesrat Pöltl der Presse
gegenüber verlauteten Rechtshilfeersuchen des Landwirtschaftsministeriums an nicht näher
bezeichnete Stellen bzw. Personen in der
Steiermark.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land - und Forst -
wirtschaft folgende
1. Wie oft wurden die involvierten Betriebe in den letzten drei Jahren kontrolliert?
2. Wie hoch waren die Beanstandungen im Rahmen dieser Kontrollen?
3. In welcher Häufigkeit wurden in der Vergangenheit (vor der sogenannten Dioxin -
Affäre) Futtermittel auf ihren Dioxingehalt überprüft?
4. Seit wann gibt es die Festlegung auf einen Dioxin - Grenzwert in Futtermitteln?
5. Wie bzw. durch welche Methode kam es zur Festlegung dieses Grenzwertes?
6. Wurden außer der in der Einleitung genannten Firma auch in anderen Hersteller -
betrieben Kontrollen vorgenommen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
7. Wie entkräften Sie den Vorwurf der Ungleichbehandlung von Firmen?
8. Können österreichische Produzenten davon ausgehen, daß bei der Erzeugung gemäß
dem Futtermittelgesetz Rechtssicherheit hinsichtlich der Qualität ihrer Produkte gege -
ben ist, wenn nein, durch welche Maßnahmen werden Sie für eine entsprechende
Rechtssicherheit Vorsorge tragen?
9. Wenn die Futtermittelproduktion der Firma Agra Tagger entsprechend der zum Pro -
duktionszeitpunkt gültigen Auflagen erfolgte, werden Sie Maßnahmen zur Sicherung
der Arbeitsplätze setzen, wenn ja, welche?