6534/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend

Verkauf von Waffen aus ehemaligen NS - Beständen mit NS - Insignien durch den

                Verteidigungsminister Fasslabend - Verdacht auf Verletzung des

   Abzeichengesetzes und Verdacht auf Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes § 5

Sachlage

1. Minister Fasslabend meinte im Verteidigungsausschuß am 30. Juni 1999,

    daß die Waffen an einen Kärntner Waffenhändler verkauft wurden und ihn

    alles andere nichts mehr angehe.

2. Die Aussprache im Ausschuß wurde verweigert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was werden Sie dagegen unternehmen, daß Minister Fasslabend nach Au -

schwitz Waffen mit NS - Insignien im Bundesheer gelagert und deren Weiterver -

kauf eingeleitet hat, wodurch der Vorrat von NS - Originalwaffen bei solchen in -

ternationalen Waffenhändlern wie Interordnance of America LP wieder ergänzt

werden und damit bei dubiosen Gruppen landen kann ?

2. Wie beurteilen Sie die innen- und außenpolitischen Auswirkungen dieses

Waffenhandels des Bundesministeriums für Landesverteidigung?