6536/J XX.GP
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend
Verkauf von Waffen aus ehemaligen NS - Beständen mit NS - Insignien durch den
Verteidigungsminister Fasslabend - Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes
und Verdacht auf Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes § 5
1. Minister Fasslabend meinte im Verteidigungsausschuß am 30. Juni 1999, daß die
Waffen an einen Kärntner Waffenhändler verkauft wurden und ihn alles andere nichts
mehr angehe.
2. Die Aussprache im Ausschuß wurde verweigert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie konnte das Innenministerium nach Auschwitz überhaupt solch einen Antrag auf
Handel mit nationalsozialistisch signierten Waffen zulassen?
2. Nach Auschwitz - hat das Innenministerium geprüft, ob durch eine solche Vorgangsweise
der Tatbestand der Verletzung des Abzeichengesetzes erfüllt ist? ?
3. Hält es der Innenminister der Republik Österreich nach Auschwitz für angebracht bei
solchen Waffengeschäften mit dem Verteidigungsminister Fasslabend weiter zusam -
menzuarbeiten ?