6537/J XX.GP
des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Gewinne der Oesterreichischen Nationalbank
Laut Geschäftsbericht der OeNB über das Jahr 1998 betrugen die Gewinne der OeNB
im Jahre 1998 rund 19,2 Mrd ATS. Davon entfallen 6,5 Mrd ATS auf die „Reserve aus
valutarischen Kursdifferenzen“. In der Entscheidung vom 17. Dezember 1997
betreffend Defizit und Schuldenstand hat EUROSTAT entschieden, daß Gewinne der
Notenbanken aus außerordentlichen Einnahmen wie Neubewertung der
Devisenreserven, Verkauf von Devisenreserven, Gewinne und Verluste aus den üblichen
Devisenmarktinterventionen etc. keinerlei Auswirkungen auf das öffentliche Defizit
haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie hoch sind die Ausschüttungen der OeNB an den Bund für die 1998 erzielten
Gewinne?
2. Wieviel davon entfallen auf außerordentliche Einnahmen, die entsprechend der
zitierten EUROSTAT - Entscheidung nicht zur Senkung des Maastricht - Defizites
verwendet werden dürfen?
3. Dürfen die Einnahmen aus der Auflösung der Reserve aus valutarischen
Kursdifferenzen zur Senkung des Maastricht - Defizits verwendet werden?
4. Wie hoch sind 1999 die Mehreinnahmen aus der Gewinnabfuhr der OeNB?
5. Unter welcher VA - Post werden die außerordentlichen Einnahmen der OeNB
verbucht, die nicht zur Senkung des Maastricht - Defizits verwendet werden dürfen,
und wie hoch sind sie 1999?