6548/J XX.GP
des Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Um - und Neubau des Bezirksgerichts Spittal an der Drau
Kürzlich fand in der Gemeinde Spittal an der Drau eine Aussprache über die
Neuerrichtung und baulichen Umgestaltung des örtlichen Bezirksgerichts statt.
Die Gemeindeverwaltung von Spittal/Drau verlangt unter anderem, im Zuge dieser
Bauvorhaben, die Errichtung einer Tiefgarage, um nicht nur den dort arbeitenden
Bediensteten, sondern auch den Parteien von Finanzamt, Gendarmerie, Bezirksgericht
und Grundbuch die notwendigen Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Im Zuge dieser Aussprache wurde von den Vertretern der Gemeinde Spittal/Drau
erneut die behindertengerechte Adaptierung des bestehenden Amtsgebäudes gefordert,
da es derzeit für Rollstuhlfahrer und schwer gehbehinderte Personen unmöglich ist,
das Grundbuch, die Gendarmerie, das Bezirksgericht oder das Finanzamt zu erreichen.
Dadurch, daß im Zuge dieser Um - und Neubauten die Lohnsteuerstelle und die
Betriebsprüfung wieder in das bestehende Amtsgebäude zurückverlegt werden, ist im
alten Amtsgebäude mit einer zusätzlichen Erhöhung der Besucherfrequenz zu rechnen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Justiz die nachstehende
1. Sind Ihnen die Pläne des Um - und Neubaues des Bezirksgerichts Spittal/Drau
bekannt?
2. Welche Meinung vertreten Sie bezüglich des Baues einer Tiefgarage?
3. Werden Sie den Bau der Tiefgarage forcieren um auch den Bürgern einen
modernen Amtsverkehr zu ermöglichen, und nicht nur reservierte Parkplätze für
Bedienstete zu schaffen? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht?
4. Halten Sie die Ausstattung des alten Amtsgebäudes ohne behindertengerechte
Zugänge für Zeitgemäß? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Maßnahmen
werden Sie ergreifen?
5. Wie lauten die Pläne bezüglich des Umbaues des alten Amtsgebäudes?
6. Wie lauten die Pläne bezüglich
des neuen Amtsgebäudes?
7. Ist es zutreffend, daß für das neue Amtsgebäude nur ein behindertengerechter
Parkplatz zur Verfügung stehen wird? Wenn ja, warum, und welche Maßnahmen
sind geplant das zu ändern?
8. Sind Fahrradabstellplätze vorgesehen? Wenn ja, wie viele und für welchen
Benutzerkreis? Wenn nein, warum nicht?