6560/J XX.GP
der Abgeordneten Böhacker, Dr. Partik - Pablé und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch
Protestaktionen und Demonstrationen
In den letzten Wochen fanden zahlreiche Demonstrationen von Serben gegen die
NATO Bombardements, Kundgebungen von Albanern, um auf die Situation im
Kosovo aufmerksam zu machen, und Demos von Kurden gegen die Verhaftung
Öcalans statt. Die Stimmung auf zahlreichen dieser Protestaktionen wurden von
Exekutivbeamten als „äußerst aggressiv“ bezeichnet.
Am 3.4.1999 gab es beispielsweise in Vorarlberg eine Demonstration von Serben.
Da die Sicherheitsbehörden mit bis zu 5.000 Teilnehmern rechneten, wurden zur
Verstärkung sogar Beamte aus den umliegenden Bundesländern angefordert, sodaß
insgesamt rund 150 Sicherheitskräfte im Einsatz standen. Tatsächlich
demonstrierten dann aber nur 1.000 Personen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
1. Wie viele angemeldete bzw. unangemeldete Versammlungen im
Zusammenhang mit Serben/Kurden/Albanern/Kosovo - Krise fanden in den letzten
Monaten im Bundesland Salzburg statt?
2. Wie viele Demonstrationen/Protestaktionen mußten hierbei aufgelöst werden?
3. Kam es bei einzelnen der Protestaktionen im Bundesland Salzburg auch zu
(gewaltsamen) Ausschreitungen?
Wenn ja, in welcher Art und bei wie vielen?
4. Kam es dabei zu Sachbeschädigungen?
5. Kam es zu Verkehrsbehinderungen, wenn ja wie oft und für welche Dauer
jeweils?
6. Kam es zu Lärmbelästigungen, wenn ja, wie oft?
7. Wie viele Exekutivbeamte mußten im Bundesland Salzburg bei den einzelnen
Protestaktionen herangezogen werden?
8. Welche Kosten sind dadurch bisher
entstanden?
9. Dem Gesetz nach sind Versammlungen zu untersagen, „deren Zweck den
Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder
das öffentliche Wohl gefährdet“. Wurden in der letzten Zeit Versammlungen aus
Gründen dieser Gesetzesbestimmung untersagt? Wenn ja, wie viele und aus
welchen konkreten Gründen waren es in Salzburg? Wenn nein, warum nicht?