6571/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend ausständige Aufklärung der Dioxin - Vergiftung von ArbeitnehmerInnen in Wien im

Jahr 1998

Im Juni 1998 wurden bei 5 MitarbeiterInnen des österreichischen Textilinstitutes im

Blut erhöhte Dioxinwerte festgestellt. 2 Sekretärinnen erlitten schwerste Vergiftungen;

eine davon bekam eine derartige Menge des Ultragiftes Dioxin ab, wie sie in Österreich

noch nie registriert worden war. „Die junge Mutter ist mit Chlorakne übersät, schwer

entstellt und leidet vor allem seelische Qualen.“ (APA vom 13. August 1998)

Bereits damals wurde die Öffentlichkeit nur mit großer Zeitverzögerung informiert. Die

Dioxin - Messungen der AUVA fanden im Juni 1998 statt, die Öffentlichkeit wurde erst

Mitte August informiert. Damals konnte die Ursache der Vergiftung nicht eindeutig

identifiziert werden. Trotz einer Analyse des Gebäudes, der Einrichtung und der

Ausstattungsmaterialien konnte damals die Quelle der erhöhten Dioxinkonzentration

nicht ermittelt werden. Am 19. August 1998 erklärte der Wiener Stadtrat Rieder, daß ein

Kriminalfall vorerst nicht ausgeschlossen werden könne (19. August 1998).

Österreichische PolitikerInnen verlangen derzeit zu recht mit Nachdruck von den

belgischen Behörden eine exakte Aufklärung des Lebensmittel - Dioxin - Skandals.

Gleichzeitig ist jedoch von den zuständigen österreichischen Regierungsmitgliedern zu

fordern, daß auch sie die Umstände der Dioxin - Vergiftung an Menschen gegenüber der

Öffentlichkeit aufklären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Arbeit,

Soziales und Gesundheit folgende

ANFRAGE:

1. Was war die Ursache der Dioxinvergiftung von ArbeitnehmerInnen des

    österreichischen Textilinstitutes im Sommer 1998?

2. Seit wann liegt Ihnen der Schlußbericht über die Untersuchung der

    Vergiftungsvorfälle vor? Was ist mit diesem Bericht passiert? Warum wurde die

    Öffentlichkeit nicht informiert?

3. Sind nach den Vergiftungen im Sommer 1998 weitere Fälle von erhöhter

    Dioxinbelastung von ArbeitnehmerInnen a) am österreichischen Textilinstitut, b) in

    Wien oder c) in Österreich aufgetreten? Wenn ja, wann und um welche Fälle handelt

    es sich?

4. Was wurde getan, um die mutmaßliche Ursache der Dioxinbelastung zu beseitigen?

5. Ist der Genesungsprozeß der betroffenen Arbeitnehmerinnen positiv verlaufen bzw.

    wurde den leidtragenden Arbeitnehmerinnen sämtliche Kosten der Behandlung

    öffentlich ersetzt bzw. eine adäquate Abgeltung für erlittene Schmerzen und Qualen

    geleistet?

6. Können Sie ausschließen, daß ähnliche Gefahrenquellen wie am österreichischen

    Textilinstitut an anderen Orten in Österreich weiterhin vorliegen?

7. In welchen Abständen und mit welcher Dichte werden a) am österreichischen

     Textilinstitut, b) in Wien und c) in Österreich Stichprobenkontrollen im Hinblick auf

     die Dioxinbelastung am Arbeitsplatz seitens der Arbeitsinspektion durchgeführt?

     Bitte nach Bundesländern, Überprüfungsterminen und Art der Überprüfung

     aufschlüsseln.