6575/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Stromimporte

Das Elektrizitätswirtschafts -  und Organisationsgesetz ElwOG fixiert in seinem Artikel 13

die Genehmigungspflicht für Stromimporte aus Drittländern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Anträge wurden seit Gültigkeit des ElwOG von welchen Unternehmen

    für welche konkreten Stromimportmengen aus welchen Regionen gestellt?

2. Wie lautete die jeweilige Antwort des Wirtschaftsministeriums?

3. Wie wurde diese Antwort jeweils im Detail begründet?

4. Gibt es derzeit gemäß eines Beschlußes des Nationalrates konkrete Initiativen des

    Wirtschaftsministers innerhalb der EU, um eine derartige Genehmigungspflicht für

    Stromimporte auch auf EU - Länder auszudehnen?

5. Welche größeren Stromimporte wurden nach Information des Wirtschaftsministeriums

    von österreichischen EVUs in den vergangenen zwei Jahren abgeschlossen?

6. Welche Informationen besitzt das Wirtschaftsministerium über den Anteil von

    Atomstrom einerseits an den österreichischen Stromimporten und andererseits am

    aktuellen Stromverbrauch Österreichs?