6579/J XX.GP
der Abgeordneten Gredler, Partnerinnen und Partner
betreffend Absprachen und Nichtberücksichtigung von Frauen bei der
Nachbesetzung österreichischer Botschaften und Generalkonsulate
„Es gab Absprachen“ sagte das designierte Kommissionsmitglied Franz Fischler in
einem Interview mit dem PROFIL (12. Juli 1999, S.18) in bezug auf seine
Nominierung durch die österreichische Bundesregierung. Und weiter: „Solche
Absprachen - wie die um meine Person - muß es in einem Land, in dem eine
Koalition regiert, ganz einfach geben. Politische Posten müssen politisch besetzt
werden - also muß man dealen.“
Wenn Dr. Franz Fischler politische Absprachen zugibt, dann werden sie wohl
stattgefunden haben. Doch gab es diese wohl nicht ausschließlich um die Person
des österreichischen Mitgliedes in der EU - Kommission, sondern ganz offensichtlich
auch um die Ernennung von 35 Botschafter - und Generalkonsulatsposten. Denn die
Entscheidung um diese Positionen wurde im Ministerrat monatelang zurückgestellt
und erst gefällt, als auch das Kommissionsmitglied zu ernennen war.
In Österreich ist es offenbar üblich, bei der Vergabe von hochrangigen Jobs zunächst
nach der politischen Orientierung, wenn schon nicht nach dem Parteibuch zu
entscheiden, bevor die fachliche Qualifikation ins Spiel kommt. Das Sichern von
Einflußsphären für Regierungsparteien geht vor, ohne dafür eine sachliche
Begründung abzugeben. Hauptbetroffene sind die Kandidatinnen und Kandidaten
selbst, die nichts dafür können, wenn sie zum Spielball von SPÖ und ÖVP werden.
Besonders leiden bei den Botschaftsernennungen die weiblichen Bediensteten im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unter der gewählten
Vorgangsweise, da es eine Reihe qualifizierter Botschafterinnen und Gesandte gibt,
die nun nicht zum Zug kommen. In der Verwendungsgruppe A1 - Höherer Dienst
waren Ende 1998 24,5 % der Bediensteten weiblich. Von den 35 in der Sitzung des
Ministerrates vom 6. Juli 1999 ernannten Botschafterinnen und Botschaftern waren
allerdings nur 6 Frauen. Bedenkt man, daß auch das Außenministerium für
auswärtige Angelegenheiten aufgrund eines Erlasses des Bundeskanzleramtes
einen Frauenförderplan erstellen mußte, so ist ersichtlich, daß dieser noch nicht
umgesetzt wird. Denn es ist davon auszugehen, daß alle anstehenden
Botschaftsbesetzungen ausgeschrieben wurden und potentiellen Kandidatinnen die
Möglichkeit gegeben wurde, sich zu bewerben.
Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:
1. Aus welchem Grund wurde Franz Fischler laut Ministerratsprotokoll vom 6. Juli
1999 als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission „für den
Aufgabenbereich
Landwirtschaft“ ernannt, obwohl dies weder laut Art. 214 Abs 2
EUV noch gemäß Art. 23 c B - VG vorgesehen ist? Ist der Bereich Fischerei von
dieser Ernennung umfaßt? Wenn nein, werden Sie dem Hauptausschuß des
Nationalrates einen weiteren Vorschlag zwecks Herstellung des Einvernehmens
zukommen lassen?
2. Welche Absprachen innerhalb der Bundesregierung gab es, die dazu führten, daß
Dr. Franz Fischler für die Funktion des österreichischen Mitgliedes der
Europäischen Kommission ernannt wurde?
3. Falls es keine Absprachen gegeben hat: worauf gründet sich Ihrer Meinung nach
die diesbezügliche Aussage Franz Fischlers im PROFIL?
4. Aus welchem Grund wurde die Betrauung von 35 Botschafterinnen, Botschaftern
und Gesandten im Ministerrat über mehrere Monate hinweg bis zum 6. Juli 1999
verschoben, sodaß einige Botschafter (Brüssel, Madrid) bis über ihr
Pensionsantrittsalter hinweg weiterbeschäftigt werden mußten?
5. Wurde bei der Ausschreibung der anstehenden Botschaftsbesetzungen gemäß §
3 Abs. 2 des Frauenförderplanes ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die
Dienstbehörde bemüht ist, den Anteil an Frauen auf Planstellen in
Leitungsfunktionen zu erhöhen und Frauen daher nachdrücklich zur Bewerbung
eingeladen sind? Wenn nein, warum nicht?
6. Bekennen Sie sich dazu, daß laut Frauenförderplan bei gleicher Eignung
Bewerberinnen bevorzugt aufgenommen werden, solange sie noch
unterrepräsentiert sind, was im Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten der Fall ist?
7. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Moskau beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
8. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Ständigen
Vertretung bei den Vereinten Nationen beworben? Aus welchem Grund war bzw.
waren diese aus Ihrer Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter?
Warum haben Sie bei gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht
vorgezogen?
9. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Tokio beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
10. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Dublin beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
11. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Kairo beworben?
Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
12. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Oslo beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
13. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Lissabon beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
14. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Ottawa beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
15. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Prag beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
16. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Riyadh beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
17. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Brasilia beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
18. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Buenos Aires beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer
Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
19. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Lagos beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
20. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Guatemala beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
21. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Hanoi beworben?
Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
22. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Kuwait beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
23. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Beirut beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
24. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Maskat beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
25. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Tripolis beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
26. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Madrid beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
27. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Kopenhagen beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer
Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
28. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Helsinki beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
29. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der österreichischen Botschaft in
Pretoria beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht
weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei
gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
30. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung des österreichischen
Generalkonsulates in München beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren
diese aus Ihrer Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum
haben Sie bei gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht
vorgezogen?
31. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung des österreichischen
Generalkonsulates in Krakau beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren
diese aus Ihrer Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum
haben Sie bei gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht
vorgezogen?
32. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung des österreichischen
Generalkonsulates in Rio de Janeiro beworben? Aus welchem Grund war bzw.
waren diese aus Ihrer Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter?
Warum haben Sie bei gleichwertiger Qualifikation die weibliche Bewerberin nicht
vorgezogen?
33. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung des Honorarkonsulates Lulea
beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese aus Ihrer Sicht weniger
qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben Sie bei gleichwertiger
Qualifizierung die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
34. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs
bei der Donaukommission beworben? Aus welchem Grund war bzw. waren diese
aus Ihrer Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter? Warum haben
Sie bei gleichwertiger Qualifizierung die weibliche Bewerberin nicht vorgezogen?
35. Wie viele Frauen haben sich für die Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs
bei der Europäischen Union in Brüssel beworben? Aus welchem Grund war bzw.
waren diese aus Ihrer Sicht weniger qualifiziert als der betraute Botschafter?
Warum haben Sie bei gleichwertiger Qualifizierung die weibliche Bewerberin nicht
vorgezogen?
36. Wann haben Sie eine Verordnung betreffend den Frauenförderplan für Ihr
Ressort erlassen? Welche Bereiche wurden bisher in welcher Form umgesetzt?
37. Wie gedenken Sie in Zukunft § 2 des Frauenförderplanes über eine bevorzugte
Ernennung/Bestellung von Frauen, wenn sie gemäß § 40 Abs. 2
Gleichbehandlungsgesetz in einer bestimmten Funktion unterrepräsentiert sind,
umzusetzen?