6581/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Madl und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufhebung des Verkaufsmonopols für Tabakwaren.

Immer wieder werden in Trafikantenkreisen Befürchtungen laut, wonach

das derzeit geltende Verkaufsmonopol für Tabakerzeugnisse nur noch

bis zum Jahr 2005 gelten soll.

Durch diese Freigabe des Kleinhandels mit Tabakerzeugnissen, sind für

die Trafikanten schwere Umsatzeinbußen zu erwarten.

Investitionen, die aufgrund der heute geltenden Förderungsprogramme

getätigt werden, würden sich somit niemals rechnen.

Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß und richten an

den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, das Verkaufsmonopol für

     Tabakerzeugnisse bis zum Jahr 2005 aufzuheben?

2. Wenn nein, können Sie dann den Trafikanten garantieren, daß auch

     nach 2005 das Verkaufsmonopol aufrecht bleibt?

3. Sollten bereits Planungen für die Aufhebung des Verkaufsmonopols

     für Tabakerzeugnisse existieren, für wann ist diese Aufhebung dann

     konkret vorgesehen?

4. Sind seitens Ihres Ressorts, für den Fall der Aufhebung,

    Übergangsregelungen für die Trafikanten geplant?

     Wenn ja, welche?

     Wenn nein, warum nicht?